Kritik am Ergänzungstarifvertrag
BenQ Mobile kehrt zum Regeltarif zurück

Für die Mitarbeiter der insolventen deutschen BenQ Mobile in Kamp-Lintfort und Bocholt gilt wieder der reguläre Flächentarifvertrag. Gleichzeitig bekommt Siemens für genau jenen Ergänzungstarifvertrag, den die Gewerkschaften nun gekündigt haben, auch noch von ganz anderer Seite Kritik.

HB MÜNCHEN. Der Ergänzungstarifvertrag, der seit September 2005 für rund 1800 Beschäftigte längere Arbeitszeiten sowie den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld bedeutet hatte, sei seit dem vergangenen Freitag aufgehoben, teilte die IG Metall am Montag mit. Mit der Sonderregelung sollten ursprünglich Arbeitsplätze und Standorte bei BenQ Mobile gesichert werden. Nachdem Zusammenbruch des Unternehmens ist der Vertrag inhaltlich überflüssig. Die Gewerkschaft wollte den Verzicht nicht länger mittragen.

Siemens hat zudem Vorwürfe zurückgewiesen, beim Verkauf seiner Handysparte an BenQ keine Sicherung für die deutschen Standorte ausgehandelt zu haben. BenQ habe den Ergänzungstarifvertrag von Siemens mit der IG Metall übernommen und so seine Absicht gezeigt, die Geschäfte in Deutschland fortzuführen, erklärte Siemens am Montag in München. „Ein Abschluss weitergehender vertraglicher Vereinbarungen hinsichtlich der Standortsicherung ist bei solchen Betriebsübergängen nicht üblich und entspricht nicht dem allgemeinen Geschäftsgebaren“, erklärte der Konzern.

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtete von einem Brief des Siemens-Vorstandschefs Klaus Kleinfeld an Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, wonach BenQ die Weiterführung des Standortes Kamp-Lintfort bis Juni 2006 durch die Übernahme des Ergänzungstarifvertrages zugesichert habe. Aber in dem Schreiben sei keine Rede von einer vertraglichen Standortsicherung mit Konventionalstrafen. Ein Jahr nach der Übernahme hatte BenQ im September Insolvenz für die deutsche Tochter mit ihren 3 000 Beschäftigten beantragt.

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft einigten sich zwar darauf, dass wieder der reguläre Flächentarifvertrag für die Mitarbeiter in den Werken der ehemaligen Siemens-Handysparte gelte. Ob die Beschäftigten Weihnachtsgeld erhalten, sei aber noch offen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Darüber müsse die Bundesagentur für Arbeit entscheiden, da sie das Insolvenzgeld für die Betroffenen bezahlt.

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