Letzte Frist bis 16. Dezember gesetzt
Deutscher Telekom-Markt im Visier der EU-Kommission

Die Fortschritte in Deutschland und bei sechs weiteren EU-Staaten bei der Liberalisierung der Telekom-Märkte werden von der EU-Kommission für unzureichend gehalten. Sie will den Staaten deshalb eine letzte Frist setzen. Als wahrscheinlichen Termin für eine entsprechende Feststellung der Brüsseler Behörde nannte ein mit der Sache betrauter ranghoher EU-Vertreter am Freitag den 16. Dezember.

HB BRÜSSEL. Danach müssen die sieben Staaten binnen zwei Monaten den Auflagen Folge leisten. Andernfalls kann die Kommission die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Weitere betroffene Länder neben Deutschland sind nach Worten des EU-Vertreters Frankreich, Belgien, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal.

Die Kommission hatte vor einem Jahr eine Richtlinie für mehr Wettbewerb auf den Telekom-Märkten verabschiedet, die von den Staaten in nationales Recht umgewandelt werden muss. Ziele der neuen Vorschriften sind, die Bürokratie zu begrenzen und neuen Anbietern einen leichteren Zugang zu allen Märkten der Telekom-Branche zu ermöglichen, die häufig noch von ehemaligen Staatsmonopolisten dominiert werden.

Im vergangenen Monat hatte die Kommission in Schreiben an acht EU-Staaten auf deren Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Regeln in nationales Recht hingewiesen und den Ländern bereits eine Frist gesetzt. Lediglich Spanien muss nun offenbar nicht mehr mit weiteren Schritten rechnen, weil das Land aus Sicht der Kommission ausreichende Fortschritte bei der Erfüllung der Forderungen gemacht hat.

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