Der Medien-Kommissar
Länderchefs bitten weiter zur Kasse

Die Bundesländer lehnen eine Senkung der umstrittenen Rundfunkgebühr ab. Den Öffentlich-Rechtlichen die Hausaufgabe zu geben, über Strukturreformen nachzudenken, ist naiv. Denn ARD und ZDF sind im Abwehrkampf clever.

Ist es unbarmherzig oder einfach nur fair, wenn einer Rundfunkgebühren-Verweigerin das Gefängnis droht? In Brandenburg gibt es derzeit einen Fall, bei dem eine alleinerziehende Mutter hinter Gittern kommen soll, da sie die frühere GEZ-Gebühr aus dem Jahr 2013 nicht zahlen will. Das Landgericht Potsdam steht vor der Entscheidung, ob die 43-Jährige wegen ausstehender 309,26 Euro ins Gefängnis gehen muss. Die Totalverweigerung der Ostdeutschen gegenüber ARD und ZDF ist längst kein Einzelfall mehr. Ende 2014 waren es 4,5 Millionen Bürger und Unternehmen, die sich wegen säumiger Rundfunkgebühren in Vollstreckung oder im Mahnverfahren befanden.

Die Härte von ARD und ZDF gegenüber säumigen...

 
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