Mögliches Wettbewerbsverfahrens durch EU-Kommission
Reformen im öffentlichen Rundfunk gefordert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Sender angesichts eines möglichen Wettbewerbsverfahrens durch die EU-Kommission aufgefordert, ihren Programmauftrag neu zu definieren.

HB DÜSSELDORF. Es bestehe die Gefahr, dass die Europäische Kommission gegen die Anstalten vorgehen könnte, sagte Steinbrück am Montag in Düsseldorf. „Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Konzentration auf seine Kernkompetenzen stärken und zukunftsfähig machen.“ Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund von Regulierungsbemühungen der Brüsseler Wettbewerbshüter, die derzeit prüften, ob der Umgang der Sendeanstalten mit ihren Gebühren im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln stehe. Der ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Jobst Plog, zeigte sich skeptisch: Die Forderungen nach Strukturreformen liefen auf eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus. Zudem dürften die Länder nicht mit einer Vielzahl von Forderungen die deutsche Position gegenüber Brüssel schwächen.

 
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