Patentklage gegen Apple
Samsung lässt bei Verkaufsverboten locker

Im Patentstreit von Apple und Samsung lockern die Südkoreaner den Druck auf den iPhone-Hersteller. Unter Beobachtung der EU-Wettbewerbshüter wollen sie keine Verkaufsverbote in Europa mehr erzwingen.
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Stockholm/Paris/New YorkSamsung sendet nach einem Etappensieg im Patentstreit mit Apple Friedenssignale. Der südkoreanische Smartphone-Hersteller geht nicht länger juristisch gegen den Verkauf von Apple-Produkten in Europa vor. Der Antrag für ein Vertriebsverbot auf Grundlage von Standard-Patenten in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden werde zurückgezogen, teilte der Konzern am Dienstag mit. Ob Samsung damit auch keine Entschädigungen mehr anstrebt, war zunächst unklar.

An den laufenden Gerichtsverfahren in fünf Ländern halte das Unternehmen fest, es verzichte aber "im Interesse der Auswahlmöglichkeit für den Kunden" auf seine Anträge auf Verkaufsverbote, sagte ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Samsung sei der Auffassung, dass sich die Unternehmen "einem gesunden Wettbewerb" stellen sollten.

Patente, die zum Grundstock technischer Standards wie UMTS gehören, müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden. Verkaufsverbote auf Basis dieser so genannten FRAND-Patente sind schon lange umstritten. Das Vorgehen von Samsung wird deswegen von der EU-Kommission unter die Lupe genommen.

Der Rückzieher von Samsung könnte auch mit dieser EU-Untersuchung zusammenhängen. Der Internet-Konzern Google, gegen den in Europa und den USA ähnliche Untersuchungen mit Blick auf Standard-Patente des dazugekauften Handy-Herstellers Motorola laufen, legte bei solchen Patentklagen bereits einen Gang zurück. Bei Samsung machen FRAND-Patente einen großen Teil der Ideenklau-Vorwürfe gegen Apple aus. Apple hingegen, das vor allem bei Software- und Design-Patenten stark ist, sprach sich mehrfach gegen Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard-Patenten aus.

Wenige Stunden zuvor verweigerte eine US-Richterin Apple einen kompletten Sieg in dem großen Prozess, in dem der US-Konzern von Geschworenen gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen hatte. Sie lehnte einen Apple-Antrag auf ein Verkaufsverbot gegen 26 meist ältere Samsung-Smartphones ab. Zugleich wies sie aber auch die Forderung von Samsung nach einem neuen Prozess ab. Die Südkoreaner hatten versucht, den Sprecher der Jury nachträglich als befangen abzulehnen.

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