Patentstreit
Gericht verschiebt Entscheidung über Microsofts Push-Mail

Nach vielen Entscheidungen im Patentkrieg der Mobilfunkbranche nimmt sich das Landgericht Mannheim im Streit zwischen Motorola und Microsoft um Push-Mail-Dienste mehr Zeit. Das Urteil wird viele Nutzer betreffen.
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MannheimNutzer der E-Mail-Dienste von Microsoft in Deutschland können vorerst aufatmen: Das Landgericht Mannheim vertagte eine Entscheidung im Patentstreit des Windows-Konzerns mit Motorola. Der Mobilfunk-Pionier wirft Microsoft die Verletzung eines Patents vor, mit dem die Mails im sogenannten Push-Verfahren direkt auf Geräte der Nutzer zugestellt werden. Einen neuen Termin gibt es zunächst nicht.

Motorola hatte mit dem Patent zur Datensynchronisation, das noch aus Zeiten der Pager stammt, bereits den E-Mail-Diensten von Apple in Deutschland Zügel angelegt. Nutzer etwa der iCloud-Mail bekommen seit Mitte März die Nachrichten nicht mehr automatisch auf ihre Geräte zugestellt. Stattdessen müssen sie die Mail-Programme so einstellen, dass neue Nachrichten in regelmäßigen Abständen vom Server abgerufen werden.

Apple legte zwar nach der Entscheidung des Mannheimer Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Das Push-Verbot wurde jedoch nicht ausgesetzt.

Im Fall von Microsoft würde ein Urteil zu Gunsten von Motorola deutlich größere Kreise ziehen: Betroffen wäre auch die ActiveSync-Technologie, über die Mitarbeiter vieler Unternehmen von unterwegs auf die Exchange-Server zugreifen. Microsoft zeigte sich entsprechend zufrieden, dass sich das Gericht die Zeit für einen gründlicheren Blick auf den Fall nehme.

Microsoft argumentiert unter anderem, dass seine Technologie schon vor Motorolas Patentantrag im Einsatz gewesen sei. Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche beobachtet, rechnet damit, dass sich das Verfahren jetzt um mehrere Monate verlängern könnte.

Microsoft und Motorola sind in einen großen Patentstreit mit gegenseitigen Vorwürfen verwickelt, der zu großen Teilen vor deutschen Gerichten ausgefochten wird.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Müller ist für die Firma Microsoft als Berater tätig. Man kann ihn doch hier unmöglich als unabhängigen Experten zitieren!

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