Paukenschlag am letzten Arbeitstag
EU wartet auf Microsoft-Urteil

Bo Vesterdorf hat sich den größten Paukenschlag seiner Karriere für seinen letzten Arbeitstag aufgehoben. In zwei Wochen, am 17. September, wird der Präsident des zweithöchsten EU- Gerichts um punkt 09.30 Uhr das Urteil im Microsoft-Prozess sprechen.

dpa BRÜSSEL. Wenige Stunden später, wenn die Scheinwerfer der TV-Kameras erloschen und die Mikrofone abgeschaltet sind, wird der 61 Jahre alte dänische Spitzenjurist in aller Stille an einer Feierstunde zur Amtsübergabe teilnehmen. Das von Vesterdorf geführte Luxemburger Gericht wird nicht nur den größten und kompliziertesten Brüsseler Wettbewerbsfall entscheiden, sondern es werden auch Weichenstellungen für die Computerbranche und darüber hinaus erwartet.

Der Streit zwischen den EU-Wettbewerbshütern und dem weltgrößten Softwarekonzern dauert seit fast zehn Jahren. Microsoft bezahlte bereits rund 780 Mill. Euro Strafgelder in die EU-Kasse wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Missachtung von Sanktionen. Ein weiteres Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe droht.

Kläger Microsoft erwartet vom EU-Gericht Erster Instanz vor allem eins: Klarheit. Der US-Konzern wehrt sich vor allem gegen die drei Jahre alte Auflage der Wettbewerbshüter, das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig zu machen. In dem seit Jahren geführten Konflikt um Schnittstelleninformationen geht es im Kern um die Frage, inwieweit ein marktbeherrschender Konzern sein geistiges Eigentum schützen kann.

Microsoft wehrt sich gegen den Eindruck, in der Informationstechnikbranche fehle der Wettbewerb. „Die Welt hat sich seit 1998 geändert“, meint Jean-Yves Art, Direktor für Wettbewerbsrecht bei Microsoft Europa. Damals begann der Konflikt mit einer Beschwerde von Sun Microsystems bei der EU-Kommission. Es habe damals nicht das freie Computer-Betriebssystem Linux gegeben, „Google war nirgendwo“, resümiert Art. Auch bei Microsoft selbst gab es Bewegung. Zum Start des neuen Betriebssystem Vista arbeitete der Konzern aus Redmond mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zusammen, um neues Ungemach aus deren Behörde vorsorglich zu verhindern.

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