Prozess um Zeitungsvertrieb
Bundesgerichtshof verwirft Bauer-Klage

Grossisten sind Zwischenhändler zwischen Verlag und Einzelhandel. Dank zentraler Verhandlungen und abgesteckter Liefergebiete bleiben die Zeitungspreise einheitlich. Ein Verlag klagte dagegen – und zog den Kürzeren.

KarlsruheIn einem Prozess um die Vertriebsstrukturen von Zeitschriften und Zeitungen haben die Pressegrossisten beim Bundesgerichtshof einen Sieg errungen. Das Karlsruher Gericht wies am Dienstag eine Klage des Verlages Bauer Media Group ab. Grossisten sind Zwischenhändler für Verlage und kaufen den Presseunternehmen die Zeitschriften und Zeitungen ab. Diese verkaufen sie dann zu einem vorbestimmten Preis an den Einzelhandel in ihrer Region weiter. (Az.: KZR 17/14)

Der Verlag hatte geklagt, weil der Bundesverband die Verhandlungen mit den Verlagen für nahezu alle Grossisten führt. Bauer Media (TV Movie, Bravo) wollte die zentrale Verhandlungsmacht des Verbandes kippen, um auch mit einzelnen Grossisten die Bedingungen aushandeln zu können. Durch die zentralen Verhandlungen gelten zwischen Verlagen und Grossisten einheitliche Preise und Konditionen. Auch untereinander machen sich die Zwischenhändler kaum Konkurrenz, da ihre Liefergebiete abgesteckt sind.

Diese besondere Art von Kartell ist ausnahmsweise gesetzlich erlaubt, um Meinungsvielfalt und Pressefreiheit zu erhalten. Die Befürchtung ist, dass die Grossisten anderenfalls unrentable Verkaufsstellen wie Kioske oder Bäckereien im ländlichen Raum kaum mehr beliefern und dass auch kleinere Verlage ihre Produkte nicht mehr so gut verkaufen können. Zeitungen und Zeitschriften sollen aber in Deutschland überall und zum gleichen Preis erhältlich sein.

Der BGH bezeichnete diese Einschätzung als „plausibel“. Es liege nicht fern, dass Verlage mit großer Marktmacht bei einem Wegfall der zentralen Verhandlungen bessere Preise durchsetzen könnten und die Vertriebskosten für die kleineren Verlage dadurch stiegen, hieß es.

Auch die Gebietsmonopole der Grossisten bestätigten die obersten Kartellrichter zum Schutz der kleinen Verlage sowie der unrentablen Verkaufsstellen. Es könnten sich ansonsten schlechtere Konditionen für sie ergeben, so „dass der Vertrieb von Nischenprodukten oder die Belieferung unrentabler Verkaufspunkte längerfristig gefährdet wird“.

Die Richter hoben daher die voran gegangenen Urteile der Vorinstanzen auf und wiesen die Klage von Bauer Media ab. Diese hatten dem Verlag recht gegeben. Dagegen hatte der Bundesverband Revision in Karlsruhe eingelegt.

„Wir sehen das Urteil als eine Fehlentscheidung an und werden Konsequenzen in den nächsten Tagen prüfen“, sagte Andreas Schoo, Konzerngeschäftsleiter der Bauer Media Group, zum BGH-Urteil. Dagegen begrüßte Grosso-Präsident Frank Nolte die Entscheidung: „Das Urteil ist ein Meilenstein für unsere bunte deutsche Medienlandschaft.“ Es sichere den freien Marktzutritt für alle Verlage zu vergleichbaren Bedingungen. Mit dem Abschluss des Verfahrens sei nun wieder Rechtssicherheit für alle Partner geschaffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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