Springer kämpft gegen neue Hürden
Pro-Sieben-Übernahme vor dem Aus

Die geplante Übernahme der Sendergruppe Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer („Bild“, „Welt“) steht vor dem Scheitern. Der Berliner Zeitungskonzern akzeptiert die neuen Auflagen der Medienkontrolleure nicht. „Wir lassen uns doch nicht enteignen“, hieß es am Montag im Umfeld von Vorstandschef Mathias Döpfner.

DÜSSELDORF. Nun setzt Springer auf ein Veto der Landesmedienanstalten. Sie können mit Dreiviertelmehrheit einen Beschluss der Kommission zur Ermittlung von Konzentration im Medienbereich (KEK) außer Kraft setzen. „Die Landesmedienanstalten werden sich nun Gedanken machen müssen“, hieß es bei Springer. Vor allem Bayern hat sich bisher als hartnäckiger Befürworter der Milliardenübernahme hervor getan.

Die KEK verlangt in einem zwölfseitigen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, dass der von Springer vorgeschlagene TV-Beirat auch die wirtschaftliche Kontrolle über einen der großen Sender wie Sat 1 haben soll. Der neue TV-Beirat hätte zudem außergewöhnliche Kompetenzen wie „Genehmigung des jährlichen Geschäftsplanes und Budget des Senders“, wie es in dem KEK-Brief heißt.

Ein mit wirtschaftlichen Kompetenzen ausgestattetes Gremium wäre Novum seit Einführung des privaten Fernsehens vor 21 Jahren. Denn ein solcher TV-Beirat hätte mehr Macht wie die Rundfunk- und Fernsehräte für ARD und ZDF. „Das wäre ein ungeheurer Systembruch für das Privatfernsehen“, hieß es bei Springer. Bisher war der Konzern davon ausgegangen, dass der Fernsehbeirat für Sat 1 lediglich die Programmqualität und die Programmvielfalt sicherstellt. Es sollte insbesondere dafür gesorgt werden, dass es zu keiner marktbeherrschenden Meinungsmacht durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Sender und „Bild“ kommt.

Für Springer wäre ein Scheitern an der Medienkontrolle das Ende der mehr als drei Milliarden teuren Übernahme. Denn das Bundeskartellamt, die größte Hürde für eine Verschmelzung von Pro Sieben Sat 1 mit dem „Bild“-Konzern, hatte sich bereits ablehnend geäußert. Sollte Springer bei der KEK und dem Kartellamt scheitern, wäre nach Meinung von Brancheninsidern, auch der Weg einer ministeriellen Sondererlaubnis verbaut. Denn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) werde sich nicht gegen zwei Wettbewerbsinstanzen stellen. Dann bliebe Springer nur noch der Rechtsweg.

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