Teilzerschlagung angedroht
EU verstärkt Druck auf Telekomkriesen

Die EU-Kommission denkt über eine Aufspaltung der großen Telekom-Konzerne nach, um für mehr Wettbewerb zu sorgen.

HB BRÜSSEL. EU-Medienkommissarin Viviane Reding will mit verstärktem Druck auf europäische Telekomkonzerne niedrigere Preise und mehr Wettbewerb durchsetzen. Sie drohte der Deutschen Telekom und anderen Ex-Monopolisten am Donnerstag in Brüssel mit einer Teilzerschlagung, um den Wettbewerb bei schnellen Breitband-Datenleitungen zu erhöhen. Im Streit über den Schutz der Telekom vor Konkurrenz in ihrem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz kündigte sie eine Klage für Juni an.

Reding stellte ihren neuen Bericht zu den Telekommärkten in der Europäischen Union (EU) vor. Trotz sinkender Gesprächspreise und einer steigenden Verbreitung der neuen Breitbandanschlüsse wie DSL sah Reding weiter Defizite. Bei ihren Vorschlägen für eine Reform des Marktes werde sie sich im Sommer auf die verbliebenen Engpässe konzentrieren, um mehr Wettbewerb zu erreichen. Dabei droht den Telekomkonzernen eine neue Attacke aus der Kommission. Reding sagte, nationale Regulierer sollten die Auslagerung der Netze in unabhängige Betreibergesellschaften unter dem Dach der Konzerne erzwingen können. Damit solle Wettbewerbern ein Zugang zu diesen Netzen gesichert werden.

Die Kommissarin verwies auf Großbritannien. Dort wurde das Festnetz der British Telecom (BT) in eine eigenständige Gesellschaft ausgelagert, die im Konzern bleibt. BT muss bei dieser Gesellschaft für ihre eigenen Kunden nun Leitungen zu den gleichen Konditionen kaufen wie Konkurrenten.

Der Streit mit der Bundesregierung über das neue VDSL-Netz der Deutschen Telekom bewegt sich weiter auf den Europäischen Gerichtshof zu. Nachdem die Bundesregierung erwartungsgemäß daran festgehalten hatte, das Netz zeitweise nicht staatlich zu regulieren, kündigte Reding eine Klage an. Die Kommission will verhindern, dass die Telekom selbst entscheidet, zu welchem Preis sie Wettbewerbern den Zugang zu dem milliardenteuren Netz gewährt.

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