Telefongebühren
EU setzt Netzagentur unter Druck

Deutschland soll der EU mitteilen, welche Gebühren die deutschen Telefonanbieter zahlen müssen, wenn ihre Kunden in fremde Netze telefonieren. Doch die Bundesrepublik will das nicht tun - und sieht sich völlig im Recht.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission verlangt mehr Informationen über die Tarife der deutschen Mobilfunkgesellschaften. Dabei interessiert sich die Behörde für die Gebühren, die sich die Anbieter gegenseitig in Rechnung stellen für Telefonate in andere Netze. "Ich rate der Bundesnetzagentur dringend, der Kommission die Zustellungsentgelte der deutschen Mobilfunkbetreiber mitzuteilen", forderte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Andernfalls werde sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, um eine Herausgabe dieser Tarife zu erzwingen.

Ein alter Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur geht damit in eine neue Runde. Die deutsche Regulierungsbehörde hatte die geforderten Daten bereits 2006 nicht geliefert und fühlt sich damit im Recht. Dem widerspricht die Kommission. Die Zustellungsentgelte zwischen den Betreibern hätten "eindeutig grenzüberschreitende Auswirkungen und müssen daher nach dem EU-Telekommunikationsrecht notifiziert werden", erklärte Reding.

Die Kommissarin will in Kürze eine Empfehlung abgeben zur Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte. Sie will damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Mobilfunkern in der EU sorgen. Diese gebe es derzeit noch nicht, vermutet die Kommission. Das habe mit der unterschiedlichen Preisregulierung der jeweiligen nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden zu tun. "Die Kommission beobachtet andauernd Unstimmigkeiten", klagte Reding. In Deutschland seien die Zustellungsentgelte im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten "relativ hoch", sagte die Kommissarin.

Die Aufsichtsbehörden anderer EU-Staaten seien ihrer Aufforderung gefolgt und hätten die Zustellungsentgelte ihrer Betreiber mitgeteilt, sagte Reding weiter. "Im Fall Deutschlands hatte die Kommission bisher aber keinerlei Möglichkeit, sich offiziell zu den tatsächlichen Zustellungsentgelten zu äußern", kritisierte sie.

Die Kommission hat das Recht, Bedenken gegen die Höhe dieser Entgelte zu äußern. In dem Fall muss der nationale Regulierer die Anbieter auffordern, die Entgelte zu senken. Im Falle Italiens sei dies bereits geschehen, hieß es. rut

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%