Telekom-Wettbewerber
Brandbrief an Gabriel

Wirtschaftsminister Gabriel soll die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur sichern, fordern Telekom-Wettbewerber. Die Behörde könnte mit der Telekom ein Vertrag abschließen, der ihr exklusive Ausbaurechte zusichert.

DüsseldorfVor einem Kabinettstreffen am Donnerstag haben sich die Wettbewerber der Deutschen Telekom am Montag mit einem eindringlichen Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt. Die Bundesverbände Breitband- und Glasfaserkommunikation, Breko und Buglas, sowie der Verband der Telekom-Wettbewerber (VATM) wollen einen Exklusivvertrag zwischen dem Bonner Konzern und der Bundesnetzagentur verhindern.

Die Telekom hatte im Frühjahr bei der Behörde den Antrag gestellt, den Bereich um die Hauptverteiler, also den Punkt, an dem das Telefonkabel im Ort ankommt und dann weiter verteilt wird, in ganz Deutschland exklusiv mittels Vectoring auszubauen. Dabei werden Kupferkabel technisch für höhere Bandbreiten für schnelleres Internet aufgerüstet. Im Gegenzug für die Erlaubnis hat die Telekom angeboten, die Investition in den Ausbau von rund einer Milliarde Euro in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesnetzagentur abzusichern.

Ende August erklärte die Behörde, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten käme zu dem Schluss, dass dies grundsätzlich möglich sei. Nun solle in nächster Zeit mit der Telekom ein Abschluss erörtert werden.
Letzteres sei eine „höchst besorgniserregende Entwicklung“, erklären die Telekom-Wettbewerber in ihrem Brief an Wirtschaftsminister Gabriel, der dem Handelsblatt vorliegt, und warnen mit „weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Markt.“

Eine Entscheidung über den Vectoring-Einsatz sei noch nicht getroffen, teilt die Bundesnetzagentur am Dienstag auf Handelsblatt-Anfrage mit. „Die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur führt ein unabhängiges Verfahren durch. Die behördliche Entscheidung würde durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht vorweggenommen und die Behörde darf sich in einem Vertrag auch nicht zu einer Gegenleistung verpflichten.“

Zum ersten Mal in dem Streit um den Ausbau schießen die Telekom-Wettbewerber nun aber auch gegen die Bundesnetzagentur: „Das von der Telekom abgegebene Angebot eines alleinigen Ausbaus im Monopol darf keinesfalls im Rahmen des Ermessens der Behörde Berücksichtigung finden.“ Es könne auch keinesfalls Sache der Regulierungsbehörde sein, andere Angebote der Telekom einzuholen oder solche auszuloten, wie nun angekündigt wurde. Es könne kein Vertrag vor einer Entscheidung über den Vectoring-Antrag abgeschlossen werden, ohne dass dies „die unmittelbar nachfolgende Ermessensentscheidung der Behörde beeinträchtigt“.

Genau diese Trennung von öffentlich-rechtlichem Vertrag und Regulierungsentscheidung sei laut Gutachten jedoch Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen Vertrages. „Wir sind äußerst besorgt, dass die Bundesnetzagentur durch diesen Präzedenzfall aus ihrer bisherigen Rolle als unabhängige Behörde gedrängt wird und damit ihre neutrale Rolle als "Schiedsrichter" aufgibt.“ Es liege auf der Hand, dass die Telekom nur investieren werde, wenn die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur in ihrem Sinne ausfalle, erklären die Verbände, auch weil ihr für den gegenteiligen Fall ein Rücktrittsrecht eingeräumt werde. Sie fordern Minister Gabriel auf, die unabhängige Rolle der Bundesnetzagentur zu sichern und Vertragsverhandlungen zu verhindern.

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