Veto gegen Kabelnetzfusion noch abwendbar
Kartellamt kämpft gegen Übermacht im Kabelnetz

Das Bundeskartellamt will eine unkontrollierbare Marktmacht im TV-Kabelnetz mit gravierenden Auswirkungen für Programmanbieter und Fernsehkunden verhindern. Ihr Veto gegen die geplante Fusion von Kabel Deutschland und drei konkurrierenden Kabelnetzbetreibern will die Behörde aber überdenken, wenn die Unternehmen substanzielle Zugeständnisse machen.

HB BONN. Die KDG äußerte sich zuversichtlich, das Fusionsvorhaben noch retten zu können und kündigte am Dienstag an, eine endgültige Untersagung durch die Behörde vor allem durch einen massiven Ausbau der Internet-Aktivitäten verhindern zu wollen.

„Es ist die Bringschuld der Unternehmen, unsere Bedenken zu zerstreuen“, sagte Kartellamtschef Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Der weitgehend unkontrollierte Verhaltensspielraum, über den KDG als Eigentümerin der Kabelnetze in Nord- und Ostdeutschland, Rheinland-Pfalz und Bayern bereits verfüge, werde durch die beabsichtigte Fusion mit den drei anderen regionalen Kabelnetzanbietern weiter verstärkt. Der geplante Zusammenschluss führe zudem nicht zu einer Verbesserung der Wettbewerbslage beim Bezahl-TV oder bei schnellen Internet-Verbindungen, was ausnahmsweise eine Genehmigung der Fusion rechtfertigen würde, begründete Böge die Vorentscheidung.

Mit dem Zusammenschluss würde KDG seine „heute schon Markt beherrschende Stellung“ auf dem Einspeisemarkt für Fernsehprogramme und den damit in Verbindung stehenden technischen Dienstleistungen weiter verstärken, sagte Böge. Kabel Deutschland versorgt bereits in 13 Bundesländern 9,7 Mill. Haushalte. Nach einer Übernahme wären etwa 17 Mill. Haushalte direkt oder indirekt an das Kabelnetz angeschlossen.

Die vier fusionswilligen Partner - KDG, Iesy, Ish und Kabel Baden-Württemberg - haben nun bis zum 8. September Zeit, auf die Einwände der Behörde zu reagieren. Das Kartellamt will dann bis zum 7. Oktober endgültig über das Fusionsvorhaben entscheiden. Böge ließ offen, wie ein solches Entgegenkommen konkret aussehen müsste, um das Kartellamt noch umzustimmen. Ein KDG-Sprecher sagte: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man den Deal retten kann.“ Man werde dem Kartellamt „ein großes Stück weit“ entgegen kommen. „Dass wir beim Internet massiv drauflegen werden, kann man heute schon sagen.“ Dagegen seien die Einwände des Amtes gegen eine angeblich dominierende Stellung im Bezahl-TV und bei der Programm-Verschlüsselung nicht stichhaltig, sagte der Sprecher.

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