Ärztevereinigung darf Praxisgebühr erheben
Keine Mahnkosten bei der Praxisgebühr

Kassenärztliche Vereinigungen dürfen die Praxisgebühr von zehn Euro erheben und einklagen, aber im Falle einer Verweigerung des Patienten die anfallenden Mahn- und Portokosten nicht geltend machen.

HB BERLIN. Auch die Gerichtskosten sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu tragen, urteilte das Düsseldorfer Sozialgericht. "Wir sind über dieses Urteil sehr unglücklich", sagte der stellvertretende Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo), Klaus Enderer, nach dem Urteil der 34. Kammer des Sozialgerichtes. Bei 23.500 Patienten, die derzeit die Zahlung der Praxisgebühr verweigerten, bleibe die KVNo auf Kosten von vier Millionen Euro sitzen. "Wir wollen so schnell wie möglich die anhängigen Verfahren an die Krankenkassen als Nutznießer der Gebühren abgeben", sagte Enderer. Der erste Schritt für eine Neuregelung sei gemacht, da die Bundesvereinigung bereits den Bundesmantelvertrag, der die Erhebung der Praxisgebühr regelt, gekündigt habe. Enderer forderte, dass künftig wie schon bei den Zahnärzten die Kassen selber die Gebühren eintreiben.

In einem Musterverfahren der KVNo gegen einen 48-jährigen Mann, der 2004 seine Praxisgebühr nicht zahlte, hatte die Kammer zuvor entschieden, dass die Beitreibung der Praxisgebühr durch die KVNo rechtens sei. Dagegen gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Antrag indes auf Zahlung von Mahn- und Portokosten, die mit 3,10 Euro beziffert wurden, wies das Gericht ab. Auch die Kosten für das Gerichtsverfahren, eine Pauschalgebühr von 150 Euro, muss die KVNo tragen. Allein die Krankenkassen hätten eine Rechtsbeziehung mit den Patienten und könnten bei Verweigerung der Bezahlung, ohne einen Prozess zu führen, vollstrecken. Dem gegenüber müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen den Prozessweg beschreiten.

Nach früheren Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben bundesweit rund 350 000 Patienten ihre Praxisgebühr nicht bezahlt. Die Gebühr ist im Januar 2004 eingeführt worden.

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