Aktionärsvertreter begrüßen den Gesetzentwurf, kritisieren aber wichtige Punkte
Regierung will Klagerecht von Kleinaktionären stärken

Aktionäre sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter gegen Vorstände und Aufsichtsräte klagen können. Gleichzeitig erschwert es die Koalition aber, sich erfolgreich gegen Hauptversammlungsbeschlüsse zu wehren.

BERLIN. Das sieht der Gesetzentwurf zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) vor, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern in Berlin vorgestellt hat. Die Regierung will den Entwurf morgen verabschieden. Das Gesetz, das vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll im November 2005 in Kraft treten.

Das Umag ist ein zentraler Bestandteil im Zehn-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes. Nach den Pleiten und Skandalen am Neuen Markt - etwa um Comroad, EM.TV oder Infomatec - sah sich die Bundesregierung gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Mit dem Programm soll das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt zurückgewonnen werden.

Mit dem Gesetz will die Regierung die Minderheitsrechte der Aktionäre stärken. Sie können demnach bereits dann gegen Organe der Gesellschaft klagen, wenn sie Aktien im Börsenwert von 100 000 Euro halten oder einen Anteil von einem Prozent am Grundkapital haben. Bisher lagen die Schwellenwerte bei 500 000 Euro - allerdings im Nennwert - oder einer Beteiligung von zehn Prozent am Kapital der Gesellschaft. Obwohl die Schwellenwerte kräftig herabgesetzt werden, haben Aktionäre nach dem Umag die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen. "Die können sich Mitstreiter suchen", sagte Zypries. So ist die Schaffung eines Aktionärsforums im elektronischen Bundesanzeiger geplant.

Bei dem Umag geht es um Schadensersatzansprüche der Aktionäre als Inhaber der Gesellschaft gegen Organmitglieder, also eine Art Binnenhaftung. "Bei einer erfolgreichen Klage bekommt nicht der Einzelne das Geld, sondern die Gesellschaft", sagte Zypries, und damit die Gemeinschaft der Aktionäre. Eine andere Initiative der Regierung, nach der Manager gegenüber Aktionären persönlich haften, wenn sie den Kapitalmarkt mit falschen Informationen füttern, wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit vertagt.

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