Aktuelle Rechtsprechung
Arbeitslosengeld: Kein Verkauf der Wohnung

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die in einer Eigentumswohnung leben, müssen ihre eigenen vier Wände nicht immer auf Geheiß der Sozialbehörden verkaufen, wenn sie weiterhin Sozialgelder beziehen wollen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Behörden jedenfalls bis zu einer bestimmten Quadratmeterzahl die Eigentumswohnung als Schonvermögen zu respektieren haben. Der Fall betraf eine 1979 geborene ledige Klägerin, die in ihrer 75 qm großen 3-Zimmer-Eigentumswohnung lebte. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte den Antrag auf Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II unter Hinweis auf die Verwertbarkeit ihrer Eigentumswohnung ab. Anders die Kasseler Richter: Danach sind ausgehend von den Wohnflächengrenzen des § 39 Wohnungsbaugesetz Eigentumswohnungen nicht unangemessen groß, wenn die Wohnfläche bei einem Haushalt von vier Personen 120 qm nicht überschreitet (B 7b AS 2/05 R).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%