Aktuelle Rechtsprechung
Der Mieter geht - die Tapete bleibt

"Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen." Wer diese Klausel in seinem Mietvertrag findet, kann sich getrost zurücklehnen.

HB KARLSRUHE. Mieter müssen nicht in jedem Fall beim Auszug sämtliche Tapeten aus der Wohnung entfernen, auch wenn dies im Mietvertrag festgelegt ist.

Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag benachteilige die Mieter unangemessen und sei daher unwirksam, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das Gericht gab damit einer Mieterin recht, die von ihrem Vermieter zurückbehaltene Kaution einforderte. Der Eigentümer hatte rund 1 200 Euro für die Tapeten-Entfernung veranschlagt, weil die Mieterin dies entgegen einer Vertragsklausel beim Auszug unterlassen hatte. Bereits die Vorinstanz hatte der Mieterin Recht gegeben. (Az.: VIII ZR 109/05)

Der BGH bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Mieter nicht zu Schönheitsreparaturen nach starren Fristenplänen verpflichtet werden darf. Auch diese Klausel sei unwirksam, hieß es. Im Mietvertrag war beispielsweise festgelegt worden, dass alle drei Jahre die Wohnräume und alle fünf Jahre die Fenster und Türen renoviert werden müssten. Weiter hieß es, dass bei Auszug grundsätzlich alle Tapeten zu entfernen seien.

Der Klausel zufolge müsse der Mieter die Tapeten unabhängig von der letzten Renovierung und Wohndauer auch dann entfernen, wenn das gar nicht notwendig sei, begründete der BGH sein Urteil. An einer so arbeitsintensiven Maßnahme gebe es jedoch kein zu rechtfertigendes Interesse des Vermieters. Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen benachteilige den Mieter deshalb unangemessen, weil er nach dem starren Fristenplan und folglich auch dann renovieren müsse, wenn das gar nicht nötig sei.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil und forderte Mieter auf, Schönheitsreparatur-Klauseln in ihren Mietverträgen zu überprüfen. Nach Ansicht der Organisation könnten durch das jetzige Urteil und frühere BGH-Entscheidungen zum Mietrecht hunderttausende von Vertragsklauseln unwirksam sein. Mieter könnten bis zu mehreren tausend Euro sparen, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen würden.

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