Aktuelles Urteil
Rewe siegt nach zehn Jahren gegen Media Markt

Bei der Werbeanzeige für ein Handy mit Kartenvertrag muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes deutlich auf die einmaligen Aktivierungskosten hingewiesen werden.

HB KARLSRUHE. Ansonsten könnte der Kunde auf wettbewerbswidrige Weise über die tatsächlichen Kosten des Handys getäuscht werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung.

Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofes gab damit nach einem zehnjährigen Rechtsstreit der Rewe Unterhaltungselektronik recht. Diese hatte Media Markt wegen einer Zeitungsanzeige vom November 1995 verklagt. Darin hatte Media Markt für ein Handy geworben, das bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages für einen Euro gekauft werden konnte. In der unteren Ecke eines dunkel unterlegten Kastens, in dem über die Tarife informiert wurde, stand in kleiner Schrift ein Hinweis auf die einmaligen Aktivierungskosten in Höhe von 49 Euro. Dies sei wettbewerbswidrig, argumentierte Rewe. (Az.: I ZR 252/02)

Während das Landgericht Kempten Rewe recht gab, scheiterte das Unternehmen beim Oberlandesgericht (OLG) München. Der Bundesgerichtshof hob das OLG-Urteil 2001 wegen eines ungeklärten Sachverhalts auf und wies die Sache an das OLG zurück. Dieses entschied erneut gegen das klagende Unternehmen, das daraufhin wieder in Revision ging.

In seinem zweiten Urteil entschied der BGH den Rechtsstreit selbst. Bei dem Angebot handle es sich um ein so genanntes Kopplungsangebot, bei dem zum Verbraucherschutz auf besonders deutliche Preisangaben geachtet werden müsse. Hier habe Media Markt zwar deutlich auf die nahezu kostenlose Abgabe des Handys hingewiesen, auf die Aktivierungskosten aber nicht.

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