Amtsgericht Köln sichert „notwendigen“ Praxisgeräte
EKG darf nicht gepfändet werden

Ein niedergelassener Arzt, dessen Praxis im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stillgelegt wird, kann dennoch auf eine zweite Chance hoffen. Der Grund: das Amtsgericht (AG) Köln hat entschieden, dass er vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der notwendigen Praxisgeräte verlangen kann, um die selbstständige Tätigkeit wieder aufnehmen zu können.

HB/crz GARMISCH. Zur Begründung verweist das AG auf § 811 Absatz 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung (ZPO). Das dort enthaltene Pfändungsverbot für die zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände sei auch in der Insolvenz zu beachten. Der Schuldner müsse insoweit nicht einmal einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Im Urteilsfall ging es um eine internistische Praxis, die wegen Masseunzulänglichkeit durch Beschluss des Insolvenzgerichts geschlossen werden musste. In der Folge ließ sich der Insolvenzverwalter im Wege der Zwangsvollstreckung in den Besitz der Praxisräume einweisen und verwehrte dem 60 Jahre alten Arzt seither sowohl den Zutritt zu den Praxisräumen als auch die Herausgabe der Praxiseinrichtung. Diese bewertete ein Sachverständiger noch mit einem Zeitwert von insgesamt 4 230 Euro, darunter ein Ruhe-EKG und zwei Röntgengeräte. Der Internist setzte sich mit dem Rechtsmittel der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gerichtlich zur Wehr.

In dem Beschluss macht das AG Köln deutlich, dass es dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren unbenommen bleibe, selbst zu entscheiden, wie er seine Arbeitskraft fortan einsetzen will, weil "die Arbeitskraft des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört." Freiberufler hätten deshalb Anspruch auf sämtliche Gegenstände, die sie notwendig zur weiteren Berufsausübung benötigen. Abzustellen sei dabei auf die Gewährleistung der Konkurrenzfähigkeit in der jeweiligen Branche vor Ort; die Tätigkeit soll jedenfalls mit demselben Erfolg wie bisher ausgeübt werden können. Ausgehend von diesen Maßstäben hätte der Insolvenzverwalter dem Arzt zumindest das EKG-Gerät nicht vorenthalten dürfen.

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