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Anhörungsrügengesetz

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 66 vom 14. 12. 2004 S. 3220 ff. ist das ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 66 vom 14. 12. 2004 S. 3220 ff. ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. 12. 2004 verkündet worden. Entsprechend dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. 4. 2003 (1 PBvU 1/02) vervollständigt das Gesetz die Möglichkeiten, richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - unterhalb des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen. Dafür werden die Vorschriften über vorhandene Rechtsbehelfe, soweit erforderlich, ergänzt; für die Fälle, in denen Rechtsmittel nicht (mehr) zur Verfügung stehen, wird die Anhörungsrüge als eigenständiger Rechtsbehelf ausdrücklich im Gesetz verankert. Ferner wird im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit - ebenfalls infolge einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung - ein besonderes Rechtsmittel für den Fall verspäteter oder fehlender Begründung des Berufungsurteils geschaffen. Das Gesetz tritt am 1. 1. 2005 in Kraft.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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