Ausnahmen für Kleinkneipen?
Karlsruhe prüft Rauchverbote

Glaubt man den Vertretern des Gaststättengewerbes, dann steht der Fortbestand einer urdeutschen Institution auf dem Spiel: Die Eckkneipe, Hort bierseliger Gemütlichkeit, sieht sich in ihrer Existenz bedroht, weil in Deutschland demnächst flächendeckend Rauchverbote gelten.

dpa KARLSRUHE. Am kommenden Mittwoch (11.6.) verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Nichtraucherschutzgesetze Baden-Württembergs und Berlins. Mit dem noch vor der Sommerpause erwarteten Urteil dürfte dann auch für den Rest der Republik klar sein, ob der Paradigmenwechsel zur rauchfreien Kneipenkultur den Segen des Grundgesetzes hat.

Verhandelt wird über die Verfassungsbeschwerden zweier Kneipiers aus Berlin und Tübingen sowie - dort geht es um eine Sonderregelung - eines Discobetreiber aus Heilbronn; weitere Klagen sind anhängig. Die feierabendlichen Pilstrinker bleiben aus, klagte der Tübinger Wirt Uli Neu kürzlich, um 30 Prozent sei sein Umsatz geschrumpft. "Jetzt geht es ans Eingemachte, an die Existenz." Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) teilt diese Einschätzung. Pünktlich zur Karlsruher Verhandlung präsentierte er vor wenigen Tagen seinen Branchenbericht, wonach fast zwei Drittel der Bars und Kneipen Umsatzeinbußen von teilweise mehr als 20 Prozent verzeichneten.

Doch den Karlsruher Richtern dürfte am Mittwoch auch ein Krieg der Zahlen bevorstehen. Denn die Angaben des Statistischen Bundesamts, vorgestellt am Freitag, klingen weniger dramatisch. Im letzten Quartal 2007 lag der Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr in der "getränkegeprägten Gastronomie" - die Restaurants haben kaum Probleme - zwar bei 14 Prozent in Ländern mit Rauchverbot. Doch auch dort, wo noch gequalmt werden durfte, schrumpfte der Umsatz um fast neun Prozent.

Und das in Sachen Nichtraucherschutz äußerst agile Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg setzt noch eins oben drauf: Anfängliche Verluste in einzelnen Bundesländern hätten sich inzwischen wieder weitgehend ausgeglichen - ein Phänomen, das bei Rauchverboten weltweit zu beobachten gewesen sei, von Irland über Norwegen bis nach Australien.

Wie auch immer: Kleinkneipiers sehen sich benachteiligt, weil die rigiden Regeln keine Ausnahme für sie vorsehen. Einen Raucherraum abtrennen, wie dies in größeren Restaurants möglich ist, das kann einer wie Uli Neu mit seinen 60 Quadratmetern nicht: "Wenn ich da noch eine Abtrennung einziehe, habe ich zwei Wohnzimmer, aber keine Gaststätte mehr."

An diesem Thema werden sich voraussichtlich auch die Karlsruher Richter abarbeiten. Die Beschwerdeführer berufen sich auf den Schutz von Berufsfreiheit und Eigentum. Daraus folgt zwar nicht, dass eine günstige Erwerbssituation auf Dauer erhalten bleiben muss. Allerdings müssen staatliche Beschränkungen "verhältnismäßig" sein: Wenn es taugliche Alternativen zum Komplettverbot gibt, dann muss der Gesetzgeber diese zum Einsatz bringen.

In diesem Sinne sind die derzeit in 14 Bundesländern geltenden Verbote bereits in mehreren Fällen wieder aufgeweicht worden. Gerichte in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen und - dort für "Wasserpfeifen-Cafes" - auch im Saarland haben vorläufig Ausnahmen für kleine Kneipen mit nur einem Raum angeordnet. Auch Hessens Landesregierung will nachziehen.

Wobei die Ausnahmen meist nur für "inhabergeführte" Kneipen gelten. Denn wer sein eigener Chef ist, mag frei entscheiden, ob er sich dem Qualm aussetzen will. Dagegen setzt sich der angestellte Kellner nicht unbedingt freiwillig dem Rauch aus, mit einer Schadstoffbelastung, die bei jedem anderen Betrieb zur sofortigen Schließung führen würde: Benzol, Nikotin, Cadmium - alles krebserregend und in Kneipen in 20-, 50- oder 100-facher Konzentration nachzuweisen, wie eine Untersuchung des DKFZ belegt.

Noch eine weitere Zahl der Heidelberger Krebsforscher dürfte die Richter interessieren. 3300 Menschen sterben laut DKFZ jährlich an den Folgen des Passivrauchens. "Konservativ gerechnet", sagt Martina Pötschke-Langer, Leiterin der dortigen Krebsprävention. Wer acht Jahre lang in stark verqualmter Luft arbeite, verdoppele sein Lungenkrebsrisiko. Auch wer nur gelegentlich zugequalmt werde, erhöhe seine Krebsgefahr - etwa, wenn die Lunge bereits geschädigt sei. Insgesamt seien 28,5 Mill. Deutsche in ihrer Freizeit vom Passivrauchen betroffen: "Es geht um eine riesige Belastung für die Bevölkerung", mahnt Pötschke-Langer.

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