Baurecht
Bauträger darf auf Vorkasse bestehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lässt es zu, dass ein Bauträger in seinen AGBs sogar mit Verbrauchern Vorleistung vereinbart.

alb BERLIN. Die eiserne Regel des deutschen Baurechts "Erst Abnahme, dann Zahlung" darf nach einem aktuellen EuGH-Urteil aber nur dann aufgehoben werden, wenn der Bauträger zuvor Sicherheit durch eine Bankbürgschaft leistet.

Der Streit war um einen Stellplatz in einem Parkhaus entstanden. Der Bauträger hatte von seinen Kunden das Entgelt noch vor der Fertigstellung verlangt. Zur Sicherung vor etwaigen Problemen hatte er eine Bankbürgschaft beigebracht. Einige Käufer weigerten sich. Sie hatten die Passage im Kleingedruckten nicht erwartet. Weil der Kauf für sie rein privater Natur war, zahlten sie nicht. Die Klausel, die einen ehernen Grundsatz des BGB umdrehte, hielten sie für rechtswidrig. Sie beriefen sich dafür auf die im BGB umgesetzte EU-Richtlinie über AGBs.

Den Bundesgerichtshof (BGH) überkamen jedoch Zweifel, ob das Europarecht tatsächlich solch strenge Auflagen mache. Er legte die Sache den Europarichtern vor. Diese wollten den Fall erst gar nicht entscheiden. Ihrer Meinung nach hätte der BGH den Fall selbst lösen können - zum Nachteil der Beklagten. Die Umkehr der Reihenfolge der Leistungen sei für Verbraucher zwar nachteilig. Immerhin würden sie mit allen Risiken aus dem Bau belastet. Durch die Bankbürgschaft seien diese Belastungen aber angemessen ausgeglichen. Die Klausel wäre nur ohne Nachteilsausgleich nicht zu halten gewesen.

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