Beschwerde des Anwalts zurückgewiesen
Gericht weist Honorarforderungen des Anwalts zurück

Kommt es zu einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, erhält ein Anwalt nur Honorar für die zuvor strittigen Punkte. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

HB MAINZ. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz dürfen bei der Festsetzung des so genannten Streitwertes nur Sachfragen berücksichtigt werden, über die zuvor auch gestritten wurde. Ein Vergleich erfordere "ein gegenseitiges Nachgeben" der Streitbeteiligten. Dies sei aber logischerweise nur möglich, wenn zuvor über den Punkt Uneinigkeit bestanden habe, meinten die Richter (Az.: 9 Ta 208/04).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Anwalts zurück. Der Mann hatte einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, das mit einem Vergleich endete. Als Streitwert setzte das Arbeitsgericht einen Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers fest. Dem Anwalt war dies zu wenig, da in dem Vergleich auch Regelungen über die Ausstellung eines "wohlwollenden Zeugnisses" getroffen wurden. Das LAG sah für diese Forderung jedoch keine rechtliche Grundlage.

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