BGH
Das öffentliche Ansprechen zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig

Die Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmen warben auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Sie gingen auf Passanten zu und erklärten diesen individuell die Möglichkeiten eines so genannten Pre-Selection-Vertrages.

Die Deutsche Telekom beanstandete dies als wettbewerbswidrig und ging damit bis zum Bundesgerichtshof. Der BGH gab dem Unternehmen recht. Die Richter erklärten, es sei unzulässig, Passanten auf öffentlichen Straßen für sie überraschend anzusprechen und zu nötigen, sich mit dem Angebot des Werbenden in irgendeiner Weise auseinander zusetzen.

Die beteiligten Verkehrskreise seien heute zwar stärker als früher auf die Wahrung eigener Interessen und weniger auf die Einhaltung bestimmter Umgangsformen bedacht. Allerdings bestünde die Gefahr, dass im Falle der Zulassung dieser Methode zahlreiche Anbieter davon Gebrauch machen würden und es zu einer unerträglichen Beeinträchtigung der umworbenen Verbraucher kommen würde. Auch mache sich der Werbende, der sich einem Passanten nähere, den Umstand zu Nutze, dass es einem Gebot der Höflichkeit unter den Menschen entspreche, einer fremden Person nicht von vornherein abweichend und ablehnend gegenüberzutreten.

BGH vom 1.4.2004 ; Az. I ZR 227/0 1

NJW 2004, S. 2593

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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