BGH: Händler darf Ware nicht als direkten Werksverkauf anpreisen
"Direkt ab Werk" schließt Zwischenhandel aus

Ein Händler, der selbst vom Verkauf profitiert, darf nicht mit direktem Werksverkauf werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

HB KARLSRUHE. Damit gab er der Klage eines Fahrradhändlers gegen einen Konkurrenten statt, der seine Räder mit der Aussage "Direkt ab Werk! - garantierter Tiefpreis - kein Zwischenhandel!" angepriesen hatte. Tatsächlich verkaufte er nicht zu Werkspreisen, sondern kalkulierte eine eigene Gewinnspanne mit ein. (Aktenzeichen: I ZR 96/02 vom 20. Januar 2005)

Laut BGH ist eine solche Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig. Denn die Verbraucher erwarteten bei einer solchen Aussage, dass sie die Räder zu den günstigeren Werkspreisen erwerben könnten - ohne weitere Zuschläge wie etwa die Gewinnspanne des Händlers. Damit folgte das Karlsruher Gericht nicht dem Argument des Fahrradverkäufers, er habe lediglich damit geworben, er selbst beziehe die Ware ohne weiteren Zwischenhändler direkt ab Werk.

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