BGH schränkt Haftungsrisiken ein
Sicherheit für GmbH-Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Risiken für GmbH-Gesellschafter erheblich eingeschränkt. Drohten ihnen bisher bei vielen gängigen Finanzierungsmethoden, etwa beim Unternehmenskauf oder beim Cash Pooling im Konzern, umfangreiche Haftungsgefahren, haben sie zukünftig mehr Rechtssicherheit. Das Urteil der Karlsruher Richter birgt aber auch einigen Zündstoff für die Gläubiger.

KÖLN. In dem vorliegenden Urteil (Az.: II ZR 3/04) haben die BGH-Richter das Rechtsinstitut der sogenannten Existenzvernichtungshaftung weiterentwickelt. Danach soll ein Gesellschafter einer GmbH, der die Firmenkasse plündert und sein Unternehmen dadurch in die Insolvenz führt, für Forderungen gegen die Gesellschaft persönlich einstehen. Weil das so nirgendwo im Gesetz steht, gibt es das Rechtsinstitut der sogenannten Existenzvernichtungshaftung. Das aber war - wie häufig bei richterlicher Rechtsfortbildung - nicht bis in alle Einzelheiten geklärt. So hatte die Praxis mit einigen Unwägbarkeiten zu kämpfen. Darauf hat der BGH nun reagiert und seine bisherige Rechtsprechung geändert.

An der Haftung der GmbH-Eigentümer für existenzvernichtende Eingriffe halten die Karlsruher Richter zwar im Grundsatz fest, stellen sie jedoch auf eine neue rechtliche Grundlage. Was vordergründig nach einer rein formalen Änderung klingt, hat für Gesellschafter und Gläubiger erhebliche praktische Konsequenzen: Mehr Rechtssicherheit für die GmbH-Eigentümer und neuer Ärger für die Gläubiger.

Mit dem vor Kurzem veröffentlichten Urteil "Trihotel" legt der BGH eine Haftungskonstruktion zu den Akten, die gerade mal sechs Jahre alt ist. Erst im September 2001 erfanden die Bundesrichter in der Entscheidung "Bremer Vulkan" die Existenzvernichtungshaftung. Die war zunächst nur vage ausgestaltet - Haftungsgrund, Voraussetzungen und Rechtsfolgen waren ziemlich unbestimmt. Zwar konkretisierte der BGH in den Folgejahren seine Rechtsprechung mehrfach. Dennoch blieben viele Fragen offen.

Diese Rechtsunsicherheit belastete vor allem die GmbH-Gesellschafter. "Bei Finanzierungsmethoden wie dem Leveraged-Buy-out drohten Gesellschaftern erhebliche Haftungsgefahren", sagt Anwalt Frederick Gillessen, Partner von Taylor Wessing in Düsseldorf. Mit weitreichenden Folgen: "Die Haftung für existenzvernichtende Eingriffe war und bleibt grundsätzlich unbegrenzt", so Gillessen.

Diese Schwächen - der BGH konstatiert in seinem Urteil selbstkritisch "eine gewisse Inhomogenität und dogmatische Unschärfe" des bisherigen Haftungsmodells - sollen nun der Vergangenheit angehören. An die Stelle der an den Missbrauch der Rechtsform anknüpfenden Außenhaftung gegenüber den Gläubigern setzt der BGH jetzt eine schadensersatzrechtliche Innenhaftung gegenüber der GmbH. Die knüpft an die missbräuchliche Schädigung des Gesellschaftsvermögens an und wird als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (Paragraf 826 BGB) behandelt. Damit ist die Haftung nicht mehr im Gesellschaftsrecht verankert, sondern im Deliktsrecht.

Für die GmbH-Eigentümer hat das handfeste Vorteile: "Gesellschafter haften jetzt erst bei Verschulden und Vorsatz, müssen also die Insolvenz ihrer GmbH zumindest bewusst in Kauf nehmen", sagt Michael Burg, Anwalt im Kölner Büro der Kanzlei Linklaters. Was den GmbH-Eigentümer freuen dürfte, könnte sich für dessen Gläubiger als problematisch erweisen. "Im Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung trifft ihn die Beweislast. Er muss dem Gesellschafter daher zumindest bedingten Vorsatz nachweisen", so Michael Burg. "Das dürfte ohne eine Beweislasterleichterung häufig schwierig sein."

Die Position der Gläubiger wird durch die neue Rechtsprechung noch weiter geschwächt: "Bisher war die Existenzvernichtungshaftung als direkter Anspruch der Gläubiger ausgestaltet", so Burg. "Das übernimmt nun der Insolvenzverwalter und sorgt anschließend mittelbar für eine gleichmäßige Erfüllung gegenüber allen Gläubigern. Kann wegen Masselosigkeit kein Insolvenzverwalter bestellt werden, können die Gläubiger den eigentlich der GmbH zustehenden Schadensersatz allerdings selbst einfordern." Auch der GmbH-Geschäftsführer haftet nach dem neuen Urteil nur noch gegenüber der Gesellschaft. Die missliche Folge für die Gläubiger: "Sie müssen den Anspruch der GmbH gegen den Geschäftsführer nun pfänden und sich überweisen lassen", so Frederick Gillessen.

Mit der Verankerung der Gesellschafter-Haftung im Deliktsrecht löst der BGH zugleich ein brennendes Problem auf anderem Terrain - die Anwendung der hiesigen Haftungsregeln auf ausländische Gesellschaften mit Sitz in Deutschland. Anwalt Burg erläutert: "Bisher konnte die persönliche Haftung leicht umgangen werden, etwa durch Gründung einer Limited. Für die gilt nämlich auch dann ausschließlich englisches Gesellschaftsrecht, wenn sie ihren Betrieb in Deutschland unterhält." Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor. "Im Gegensatz zum Gesellschaftsrecht gilt das deutsche Deliktsrecht unstreitig auch für die sogenannten Scheinauslandsgesellschaften", so Burg.

Bedeutung hat das Urteil auch im Hinblick auf die anstehende Reform des GmbH-Rechts. Denn der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung - kurz MoMiG genannt - verzichtet bewusst auf eine abschließende Regelung zur Existenzvernichtungshaftung. "Laut Entwurfsbegründung bleibt die Klärung und Ausgestaltung ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen", so Anwalt Frederick Gillessen. Das Urteil sei daher ein wichtiger Schritt zur weiteren Rechtsfortbildung." Zumal nach der Gesetzesnovelle nur noch ein Mindestkapital von 10 000 Euro erforderlich sein soll - bisher sind es 25 000 Euro.

Auch wenn in der Insolvenz der GmbH das Stammkapital meist längst verbraucht ist - mit der geringeren Kapitalausstattung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Gläubiger mit ihren Forderungen ausfallen.

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