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BGH: Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 6. 10. 2004 (VIII ZR ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 6. 10. 2004 (VIII ZR 355/03) über die Frage zu entscheiden, ob der Vermieter einer Altbauwohnung bei der Aufstockung seines Hauses um ein weiteres Wohngeschoß verpflichtet ist, eine Trittschalldämmung einzubauen, die den im Zeitpunkt der Aufstockung hierfür geltenden technischen Anforderungen entspricht.
Der BGH hat entschieden, der Mieter einer Altbauwohnung könne ohne eine dahingehende vertragliche Regelung zwar grundsätzlich nicht verlangen, daß der Vermieter die Wohnung in einen Zustand versetzt, der dem Stand der Technik bei Abschluß des Mietvertrages entspricht. Nimmt der Vermieter jedoch bauliche Veränderungen vor, die Lärmimmissionen zur Folge haben, so kann der Mieter erwarten, daß Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen. Da die vorhandene Trittschalldämmung nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts diesen Anforderungen nicht genügt, war die Verurteilung der Beklagten zur Herstellung eines normalen Trittschallschutzes von 53 dB nicht zu beanstanden. Anspruch auf erhöhten Schallschutz mit einem Grenzwert von 46 dB hat der Mieter dagegen nicht schon deswegen, weil die Mietwohnung vor der Aufstockung in der "Endetage" gelegen und deshalb keinerlei von darüber liegendem Wohnraum ausgehenden Trittschallbelästigung ausgesetzt war (Pressemitteilung vom 5. 10. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 13.10.2004

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