BGH-Urteil sorgt für Verunsicherung
Geschiedenen Unternehmern drohen Nachforderungen

Deutsche Unternehmer und Selbstständige, die vor oder gar während der Ehe mit ihrer besseren Hälfte Gütertrennung vereinbart haben, müssen künftig mit empfindlichen finanziellen Nachforderungen ihrer geschiedenen Ex-Gattinnen rechnen.

HB GARMISCH. Darauf weisen jetzt Experten hin, die sich mit dem vor wenigen Monaten ergangenen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit von Eheverträgen intensiv beschäftigt haben. "Da in der Vergangenheit viele Notare in den Eheverträgen nicht nur den Zugewinn-, sondern auch den Versorgungsausgleich sowie den Unterhalt gänzlich ausgeschlossen haben, hängt über etlichen Eheverträgen das Damoklesschwert der Unwirksamkeit", bestätigte die Berliner Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek dem Handelsblatt. Vor allem in den Fällen, in denen die Ehefrau beim Vertragsabschluss schwanger war oder Kinder betreut hat, sei die Gefahr recht groß, dass das Vertragswerk wegen einseitiger Lastenverteilung kippt, sagte Rakete-Dombek, zugleich Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Sollte sich diese Rechtsentwicklung bestätigen, könnten die Ex-Partner nachträglich die Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens beantragen. Die Folgen: Der Ehemann müsste die Hälfte dessen, was er in gemeinsamen Ehezeiten mehr an Vermögen als die Ex-Gattin aufgebaut hat, an diese abgeben. Unternehmer, die dann nicht in der Lage sind, das Geld aus ihrem privaten Vermögen aufzubringen, droht im Extremfall gar die Vollstreckung in das Betriebsvermögen. Rakete-Dombek beobachtet denn auch in ihrer Praxis einen zunehmenden Beratungsbedarf bei Geschäftsführern und Vorständen, die, aufgeschreckt durch das BGH-Urteil, ihre Eheverträge eilig überprüfen lassen.

Auf welch glattem Eis sich die Betroffenen derzeit bewegen, belegt auch eine Äußerung der Vorsitzenden Richterin des für das Ehevertragsurteil zuständigen 12. Zivilsenats. Vor dem Rheinischen Notarverein in Düsseldorf erklärte sie noch kurz vor Verkündung des Urteils: "Das sich ausbildende Richterrecht wird allerdings erst dann Rechtssicherheit bringen, wenn wir eine ausreichende Zahl von Beispielsfällen entschieden haben. Eine Patentlösung für alle Fälle wird es vorab nicht geben". Im Klartext: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Rechtsprechung braucht erst einmal eine stattliche Anzahl an Fällen, um Struktur in das Ehevertragsrecht zu bringen.

Um sich vor finanziellen Forderungen geschiedener Ex-Partner zu schützen, enthalten zwar die meisten Gesellschaftsverträge eine so genannte Ehevertragsnachweis-Klausel. Darin verpflichten sich die Gesellschafter und Organe, im Fall einer Eheschließung den Zugewinnausgleich vertraglich auszuschließen. Viele Unternehmer sind dabei aber offensichtlich über das Ziel hinausgeschossen - und das mit Billigung der beurkundenden Notare, die unter die Eheverträge mit finanziellem Totalausschluss bedenkenlos ihren amtlichen Siegel gesetzt haben. Denn noch bis in die jüngste Zeit hinein galt ein Ehevertrag unter Juristen nur dann als sittenwidrig, wenn entweder der Unterhaltsverzicht zu Lasten des Sozialamtes ging oder die Ehefrau von vornherein auf den Kinderbetreuungsunterhalt verzichtete.

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