BGH-Urteil
Trotz Schwarzarbeit Schadenersatzanspruch

Hauseigentümer können auch bei "schwarz" erteilten Bauaufträgen Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten fordern. Dies gilt aber nur bei bestimmten Voraussetzungen.

KARLSRUHE. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag ist das dann möglich, wenn sich der "Pfusch" im Gebäude selbst niedergeschlagen hat, so dass eine Rückabwicklung des Vertrags nicht wirtschaftlich sinnvoll zu bewältigen ist. Das Karlsruher Gericht begründete dies mit den Besonderheiten von Bauverträgen, so dass die Urteile nicht generell auf Schwarzarbeit übertragbar sind.

In einem Fall war einen Handwerker mit Holzarbeiten, im zweiten ein Ingenieur mit der Vermessung des Grundstücks beauftragt worden. Weil deren Arbeiten fehlerhaft waren, klagten die Bauherren auf Schadensersatz - den die Beauftragten unter Hinweis auf den gesetzeswidrigen Auftrag zurückwiesen: Wegen der damit verbundenen Steuerhinterziehung sei das gesamte Geschäft nichtig.

Das Karlsruher Gericht dagegen billigte den Eigentümern Ansprüche zu. Wegen der Besonderheit von Bauverträgen sei es dem Handwerker wie dem Ingenieur nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" versagt, sich auf die Nichtigkeit eines Vertrags zu berufen, der auch dem eigenen - rechtswidrigen - Vorteil gedient habe. Laut BGH lassen sich die Folgen mangelhafter Schwarzarbeit an einem Bauwerk für den Hauseigner normalerweise nicht sinnvoll rückabwickeln. (Az: VII ZR 42/07 u. 140/07 vom 24. April 2008)

Der Vermessungsfehler hatte dazu geführt, dass das Blockhaus des Klägers in der Eifel falsch platziert war, so dass unter anderem der Carport abgerissen werden musste. Dafür hatte der Kläger 31 000 Euro Schadensersatz gefordert. Darüber muss nun abschließend das Oberlandesgericht Köln entscheiden.

In der Verhandlung hatte der BGH-Senatsvorsitzenden Wolf Dressler-Dieter deutlich gemacht, dass es um eine interessengerechte Lösung gehe. Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung hätten die Bauherren ihre Schadensersatzansprüche wegen der - auf Steuerhinterziehung zielenden - Vereinbarung wohl verloren.

Dressler machte zugleich deutlich, dass der Fall schon deshalb nicht generell auf Schwarzarbeit übertragbar sei, weil es hier nicht um "echte" Schwarzarbeit eines illegalen Unternehmens gehe, sondern nur um die Steuerhinterziehung eines an sich legal arbeitenden Ingenieurs in einem Einzelfall. Norbert Gross, Anwalt des Ingenieurs, hatte davor gewarnt, den Auftraggebern in solchen Fällen Ansprüche einzuräumen: "Dann würde die Rechtsprechung der Helfer der Steuerhinterziehung".

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