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BGH: Verbot einer Fotomontage aufgrund der Unterlassungsklage eines Vorstandsvorsitzenden?

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verbreitung einer ...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verbreitung einer Fotomontage, die die Beklagte im Jahr 2000 in einer von ihr verlegten Publikation veröffentlicht hat. Sie zeigt den Kläger - damals noch Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG - auf einem von Rissen durchzogenen, bröckelnden "T" sitzend, welches dem Firmenemblem der Telekom entnommen worden war. Die Darstellung des Klägers selbst bestand aus zwei Teilen. Sein aus einem Foto entnommener Kopf saß auf einem fremden Körper. Für diese Anpassung war das Foto des Kopfes in einem zwischen den Parteien streitigen Umfang verändert worden. Der Kläger will nicht hinnehmen, dass sein Gesicht insgesamt länger erscheine, die Wangen fleischiger und breiter, der Kinnbereich fülliger, der Hals kürzer und dicker und die Hautfarbe blasser.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Die Revision der Beklagten führte durch Urteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 30. 9. 2003 (VI ZR 89/02) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung, da der Kläger diese Abbildung seiner Person als in eine satirische Darstellung gekleidete Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinnehmen muss.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die geringfügige Veränderung des Gesichts des Klägers diesen überhaupt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Jedenfalls darf die Fotomontage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden, sondern ist wie die Wortsatire im Gesamtzusammenhang zu bewerten. Andernfalls könnte bei einer solchen isolierten Betrachtung einzelnen Teilen der Schutz des Grundrechts versagt werden mit der Folge, das die gesamte Satire unzulässig wäre. Eine derart "sezierende Betrachtungsweise" würde den Gestaltungsspielraum des Äußernden in grundrechtswidriger Weise verengen.

Vorliegenden konnte die zwischen den Grundrechten der Parteien gebotene Abwägung nicht zu einem Verbot der beanstandeten Fotomontage führen. Selbst wenn die Abbildung den Kläger weniger vorteilhaft zeigen mag als auf dem zur Montage verwendeten Ausgangsfoto, muss ihm eine damit verbundene Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugemutet werden, zumal die Fotomontage im Zusammenhang mit einem Artikel veröffentlicht wurde, der sich mit einem Vorgang von großem öffentlichen Interesse beschäftigte, nämlich dem damaligen Zustand der Deutschen Telekom AG und der Verantwortlichkeit des Klägers hierfür.

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