Bis Mitte 2007 will die Bundesregierung das Private-Equity-Gesetz vorlegen
Berlin kommt Investoren entgegen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) vollzieht in der Beurteilung von Finanzinvestoren, die sich außerbörslich an Unternehmen beteiligen, einen Kurswechsel.

BERLIN. "Die Private-Equity-Branche übernimmt eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion bei der Vermittlung von Kapitalanlage und Kapitalnachfrage", erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Mit dem geplanten Private-Equity-Gesetz sollten die Rahmenbedingungen für die Branche "verbessert werden", fügte Hendricks hinzu. Bis vor kurzem hatte das Finanzministerium bei diesem Thema eher auf die Bremse getreten, während das Bundeswirtschaftsministerium eine liberale gesetzliche Regelung forciert hatte. In der Stellungnahme zu Schäfflers Anfrage, die dem Handelsblatt vorliegt, stellt Hendricks nun einen Zeitplan für das Private-Equity-Gesetz auf: Mitte 2007 soll der Kabinettsentwurf ins Parlament gehen und Anfang 2008 in Kraft treten.

Nach der Heuschrecken-Debatte des vergangenen Jahres ist die Neubewertung des BMF ein klarer Versuch, sachlicher mit der Private-Equity-Branche umzugehen. Anfang 2005 hatte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering Finanzinvestoren mit Heuschrecken verglichen, die über Unternehmen herfielen, sie ausweideten und weiterzögen.

Nun begründet das BMF die wichtige volkswirtschaftliche Funktion der Branche mit einer Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach haben Finanzinvestoren mehr als 30 Mrd. Euro in Deutschland angelegt. Die mit diesem Geld finanzierten Firmen beschäftigen 800 000 Mitarbeiter und tragen mit rund sieben Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Erklärtes Ziel des Finanzministeriums sei es, "die rechtlichen Rahmenbedingungen für Venture-Capital (Risikokapital) und Private Equity" zu verbessern. Dabei will das BMF auf Ergebnisse eines Forschungsgutachtens zurückgreifen, das Anfang 2007 vorliegen soll. Anfang Dezember soll eine Projektarbeitsgruppe im BMF Eckpunkte für ein Private-Equity-Gesetz erarbeiten, die dann in einen Referentenentwurf münden sollen. Die betroffenen Ressorts wie beispielsweise das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Länder sollen frühzeitig eingebunden werden.

Auf einen möglichen Nachteil für Finanzinvestoren geht das BMF nur indirekt ein. So soll das Private-Equity-Gesetz gemeinsam mit dem Unternehmensteuergesetz Anfang 2008 in Kraft treten. Das Ministerium räumt ein, dass sich negative Auswirkungen für die Branche ergeben könnten. Denn wenn der Erwerb von Unternehmen mit einer hohen Fremdfinanzierung verbunden sei, "kann sich nach den gegenwärtig vorgesehenen Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform unter Umständen eine steuerliche Abzugsbeschränkung bei den Zinsaufwendungen ergeben", schreibt Hendricks.

Der FDP-Finanzexperte Schäffler sagte, erst die Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform werde zeigen, wie sich die Regierung zur Private-Equity-Branche positioniere.

"Wir brauchen Planungssicherheit", forderte Rolf Christof Dienst, Vorstandsmitglied des Bundesverbands deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) und Partner der Beteiligungsfirma Wellington. Nach wie vor gebe es Befürchtungen in der Branche, zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium "zerrieben" zu werden.

Noch nicht ausgeräumt sind ferner Bedenken bei den Finanzinvestoren, dass das BMF versucht, die Branche in wünschenswerte und weniger wünschenswerte Finanzinvestoren zu unterscheiden. "Wir wollen ein Fördergesetz, kein Strafgesetz", sagte BVK-Geschäftsführer Holger Frommann. Hatte Hendricks noch vor wenigen Wochen für eine "strengere Regulierung" von Private-Equity-Firmen geworben, deren volkswirtschaftlicher Nutzen eher gering sei, so ist jetzt nur noch von "sehr unterschiedlichen Marktsegmenten" die Rede.

Der BVK hat Zweifel, ob die Investitionen in der Branche 2006 wieder das Niveau des Vorjahres von drei Mrd. Euro erreichen werden.

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