Branchentelefonbücher
Keine Konkurrenz durch Weisse Seiten

Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) verwehrt den Schutz für eine Telefonbuch-Marke. Für die "Gelben Seiten" ist das ein Erfolg durch die Hintertür.

alb BERLIN Für "Weisse Seiten" gibt es keinen Markenschutz. Mit ihrer Entscheidung zu Ungunsten einer Telefonbuchgesellschaft stärken die Richter am Europäischen Instanzgericht in Luxemburg indirekt die Stellung der Gelben Seiten.

"Das Urteil des EuG bestätigt, dass Zeichen, die aus einem Farbnamen und dem Wort "Seiten" bestehen, grundsätzlich nicht monopolisiert werden können" schätzt Markus Plesser, Markenexperte der Berliner Kanzlei Hogan Hartson & Raue die Bedeutung der Entscheidung ein. Damit ist es einem österreichischen Unternehmen nicht gelungen, Markenschutz für ein Konkurrenzprodukt zu den offiziellen österreichischen Telefonbüchern zu erlangen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei einem Begriff wie Weisse Seiten um eine nicht schutzfähige, weil in den allgemeinen Sprachgebrauch übergangene Wortkombination handele. Diese üblich gewordene Bezeichnung dürfe nicht einem Anbieter allein überlassen werden. Das Urteil aus Luxemburg hat aber noch eine andere Auswirkung. Die Abwehr von Weissen, Blauen oder Roten Seiten bewirkt indirekt, dass die Gelben Seiten weitgehend von Konkurrenz abgeschirmt werden.

Die in Deutschland von der Telekom-Tochter DeTeMedien vertriebenen Branchentelefonbücher wären an sich zwar auch nicht eintragungsfähig. Da aber ein Großteil der Bevölkerung unter der Bezeichnung Gelbe Seiten nur die Branchenbücher der Telekom-Tochter kennen wird, hat sich die Marke auf Umwegen durchgesetzt. Die Richter am EuGH sorgen dafür, dass sich an dieser Einzelstellung sobald nichts ändern wird. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel vor dem EuGH möglich.

Aktenzeichen: T 322/03

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