Bundesfinanzministerium verwehrt gemeinnützigen Einrichtungen mit Sitz im Ausland die deutsche Steuerbefreiung
Stiftung ist nicht gleich Stiftung

Ein neuer Erlass aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) sorgt bei Stiftungen mit Sitz im Ausland für Unruhe. Daraus geht hervor, dass gemeinnützigen ausländischen Organisationen die Steuerbefreiung für ihre Einkünfte in Deutschland versagt werden soll, die entsprechenden deutschen Einrichtungen zusteht - und das, obwohl das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht nicht ausdrücklich auf das Inland beschränkt ist.

DÜSSELDORF. Eine Situation, die laut Expertenmeinung in einem eindeutigen Widerspruch zum Prozess der europäischen Integration steht. "Gemeinnützige private Wirtschaftstätigkeit stellt eine Ergänzung der Verwirklichung grundrechtlicher Freiheiten dar, für die Europa auch grenzüberschreitende Organisationsformen zur Verfügung stellen muss", sagt Andreas Richter aus der Berliner Steuerkanzlei P+P

Der Erlass, ein so genannter "Nichtanwendungserlass", stoppt die flächendeckende Umsetzung eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH). Der BFH hatte im Juli 2004 geurteilt, es sei mit den europäischen Grundfreiheiten nicht vereinbar, wenn das deutsche Körperschaftsteuergesetz einer italienischen Stiftung mit Vermietungseinkünften in Deutschland die Steuerbefreiung nur deshalb versagt, weil sie ihren Sitz nicht in Deutschland hat. Der...

 
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