Bundesgerichtshof
Auch Erdgeschossmieter müssen für den Aufzug zahlen

Mieter können auch dann an den Kosten eines Aufzugs beteiligt werden, wenn sie im Erdgeschoss wohnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden.

HB KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht gab dem Eigentümer einer Erdgeschosswohnung in einer Seniorenanlage Recht, der von den Mietern im Jahr 2004 rund 140 Euro Umlage für den Aufzug verlangte. Der BGH sah keine unangemessene Benachteiligung der Mieter, obwohl das Haus nicht einmal über einen per Aufzug erreichbaren Keller oder Dachboden verfügte. (Az: VIII ZR 103/06 vom 20. September 2006)

Die Beteiligung an den Aufzugskosten war im Mietvertrag vorgesehen, wurde aber von den Mietern abgelehnt, weil sie davon keinerlei Nutzen hätten. Laut BGH ist dagegen bei Betriebskosten, die nicht nach Verbrauch abgerechnet werden, eine Umlage entsprechend der Wohnfläche zulässig. Ein Verteilungsmodus nach dem Verursacherprinzip wäre - ähnlich wie bei Gemeinschaftsantenne, Treppenhausreinigung oder Gartenpflege - zu kompliziert und daher unpraktikabel. "Gewisse Ungenauigkeiten bei der Verteilung von Betriebskosten" seien nicht zu vermeiden, räumten die Karlsruher Richter ein.

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