Bundesländer machen Weg für stärkere Kontrollen frei
Die Bilanzpolizei kommt

Der Bundesrat hat das so genannte Bilanzkontrollgesetz gebilligt. Damit soll der Weg frei gemacht werden für mehr Anlegerschutz auf den Kapitalmärkten.

HB BERLIN. Mit dem bereits Ende Oktober vom Bundestag verabschiedeten Gesetz sollen Manipulationen und Betrügereien bei Unternehmensabschlüssen vermieden und Vertrauen in Bilanzen börsennotierter Unternehmen gestärkt werden. Die "Bilanzpolizei" ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms der Regierung zur Stärkung des Anlegerschutzes.

Mit dem Bilanzkontrollgesetz wird erstmals eine unabhängige, privatrechtlich organisierte Stelle geschaffen und ein zweistufiges Verfahren zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen eingeführt. Ein vom Staat beauftragtes privatrechtliches Gremium prüft - neben Abschlussprüfern und Aufsichtsrat - die Rechnungslegung. Das Gremium soll stichprobenartig sowie bei Anhaltspunkten für einen Verstoß tätig werden. Auf einer ersten Stufe prüft eine privatrechtliche Prüfstelle, die von Justiz- und Finanzministerium anerkannt werden muss, die Abschlüsse unter freiwilliger Mitwirkung der Firma. Ist das Unternehmen nicht zur Mitwirkung bei der Prüfung bereit oder akzeptiert es das Prüfergebnis nicht, wird auf einer zweiten Stufe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht tätig. Sie hat die Befugnis, die Prüfung durchzusetzen und das Unternehmen zur Veröffentlichung festgestellter Rechnungslegungsfehler zu verpflichten.

Geprüft werden Bilanzen von Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind. Ist das Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit oder akzeptiert das Prüfungsergebnis nicht, wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der zweiten Stufe eingreifen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%