Management
BVerfG: Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten

Wie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. ...

Wie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. 10. 2003 (1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94) entschieden hat, dürfen steuerliche Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrags des Art. 6 Abs. 1 GG gesetzlich allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, ihr durch die Gerichte nicht wieder entzogen und an die geschiedene Ehe weitergegeben werden. In den Gründen der Entscheidung heißt es:
Gewährt der Gesetzgeber geschiedenen und bestehenden Ehen unterschiedliche Vorteile, mit denen er ihrer jeweiligen Bedarfslage gerecht werden will, haben die Gerichte dies bei ihren Entscheidungen zu beachten. Mit dem Geschiedenenunterhalt hat der Gesetzgeber zwar der personalen Verantwortung der Ehe auch nach der Scheidung Ausdruck verliehen und die Unterhaltslast des gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltspflichtigen auch dieser neuen Ehe aufgebürdet. Das Maß dieses Unterhalts wurde jedoch auf diejenige Einkommenssituation beschränkt, die die Ehe der früheren Ehegatten bis zu deren Scheidung bestimmt hat. Dies schließt es nach dem Willen des Gesetzgebers aus, solche Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, die erst mit einem neuen Eheschluss entstanden sind.
Der Gesetzgeber hat den Vorteil, der aus dem Steuersplitting folgen kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen. Eine andere Zuordnung der Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting hätte ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen. Geschiedenen Ehegatten hingegen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Realsplittings eingeräumt. Diese besteht für die Dauer der Unterhaltsverpflichtung und ist unabhängig von einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen. Damit soll eine gleichzeitig mit dem Wegfall des Splittingvorteils durch einen Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten eingetretene Belastung des Unterhaltspflichtigen steuerlich berücksichtigt werden (Pressemitteilung des BVerfG vom 28. 10. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 29.10.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%