Das Thema entfaltet seit Jahren beträchtliche Eigendynamik
Korruption kennt viele Varianten

Als Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ist er bereits auf dem Rückzug, doch die Korruptionsanklage gegen Utz Claassen ist damit nicht aus der Welt. Vor einigen Wochen hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Zulassung der Anklage durch das Karlsruher Landgericht korrigiert: Wegen der Ticketaffäre muss sich der scheidende EnBW-Chef nun doch in allen sieben ursprünglichen Anklagepunkten verantworten.

KARLSRUHE. Die Korrektur hatte zwar rein formale Gründe, es ist kein einziges Verdachtskörnchen hinzugekommen. Allerdings ist der Fall damit umso mehr geeignet, ein paar schwierige Streitfragen beim Thema Korruption grundsätzlich zu klären. Denn die Anklage beruht auf einer 1997 verschärften Rechtslage, deren Konsequenzen derzeit erst nach und nach von den Gerichten ausgelotet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den geänderten Paragrafen beschäftigt. Kern der Reform war die Abschaffung der so genannten "Unrechtsvereinbarung": Früher setzten Bestechung und Vorteilsannahme so etwas wie ein konkretes Geschäft voraus - der Bauunternehmer zahlte und erhielt dafür den Zuschlag beim öffentlichen Bauauftrag. Weil diese plumpe Art der Korruption aber mehr und mehr eleganteren Formen finanzgestützter Einflussnahmen wich, schärfte der Gesetzgeber seine Instrumente und nahm auch "weichere" Varianten ins Strafgesetzbuch auf.

Strafbar macht sich seither, wer sich mit Geld das Wohlwollen staatlicher Amtsträger sichern will; man nennt das "Klimapflege" oder "Anfüttern". Weshalb sich laut BGH ein Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit strafbar machen kann, wenn er einen Energieversorger beiläufig auf den Finanzbedarf der städtischen Kultur hinweist - just in dem Moment, als das Unternehmen auf den Zuschlag für die privatisierten Stadtwerke hofft.

Wollte Claassen also Klimapflege betreiben, als er zu Weihnachten 2005 Grußkarten mit wertvollen Gutscheinen für WM-Tickets verschickte - laut Anklage im Wert von mehr als 2 000 Euro pro Stück? Die Post ging an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, an fünf seiner Minister sowie an den Umweltstaatssekretär der Bundesregierung. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist umstritten, denn EnBW war immerhin WM-Sponsor - liegt es da nicht nahe, hochrangige Politiker zu Repräsentationszwecken einzuladen? "Nur wenn das dienstliche Handeln beeinflusst werden soll, ist das Verhalten strafbar", kommentierte die Strafrechtsprofessorin Britta Bannenberg die Anklage.

Die Ticketaffäre könnte also als Exempel dafür dienen, die Trennlinie zwischen erlaubter Unternehmens-PR und verbotenen Bakschischzahlungen etwas schärfer zu ziehen. War beispielsweise der Ticketgutschein für den Umweltstaatssekretär juristisch anrüchiger, weil der von Amts wegen mit dem Energiekonzern zu tun hat? So sah es das Landgericht bei der Anklagezulassung. Warum aber sollte das beim Wirtschaftsminister anders sein? Oder überlagert der legitime Repräsentationszweck alle strafrechtlichen Bedenken?

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