Deutsche Bahn
Verkehrsausschuss kritisiert Mehdorn

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat schriftlich Zweifel an der Professionalität der von seinem Aufsichtsrat und den Gewerkschaften bestellten Aufklärer der Datenaffäre geäußert und sich damit am Mittwoch erneut den Ärger des Verkehrsausschusses zugezogen.

HB BERLIN. Aufsichtsratschef Werner Müller erklärte, er wolle den Parlamentariern vorerst nicht Rede und Antwort stehen. Müller berief sich in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Klaus Lippold (CDU) auf seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht.

Von dieser könnten ihn nur die "zuständigen Gremien der Deutschen Bahn AG" entbinden, und das wiederum kann nach Müllers Angaben nicht vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 27. März geschehen. Der Ausschuss hatte Mehdorn am vergangenen Mittwoch zu der Affäre gehört und wollte für den 18. März auch Müller laden.

In der Affäre geht es um mindestens fünf massenhafte Datenabgleich-Aktionen, die das Unternehmen in den Jahren 1998 bis 2006 ohne Information des Betriebsrates oder der Datenschutzbeauftragten hat vornehmen lassen.

Mehdorn selbst warf nach einer Meldung des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) den mit der Aufklärung der Datenaffäre beauftragten Rechtsanwälten Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum Befangenheit vor. Noch am Montag hatte der Bahnchef mit den Sonderermittlern gesprochen und ihnen volle Unterstützung zugesagt. Nun schrieb Mehdorn an Müller laut dem Zeitungsbericht, er zweifle an der Professionalität der Rechtsanwälte.

In dem achtseitigen Schreiben beschwert sich Mehdorn, die ehemaligen Bundesminister Däubler-Gmelin und Baum erweckten den "Eindruck der Befangenheit" und ließen sich offenbar von "sachfremden Erwägungen" leiten. Es stelle sich die Frage, "ob die Voraussetzung für eine unvoreingenommene und den Grundsätzen der Fairness und Objektivität entsprechende Untersuchung überhaupt erfüllt sind". Baum wies die Vorwürfe zurück. "Diese Unterstellungen haben keine Grundlage", sagte er dem "Handelsblatt".

Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich griff Mehdorn deswegen an: "Die Vorwürfe dienen dazu, die Anwälte frühzeitig - vor Abgabe des Abschlussberichtes - zu diskreditieren." Auf dieser Basis solle dann der spätere Abschlussbericht als umstritten und zweifelhaft angegriffen werden, mutmaßte Friedrich.

Friedrichs Kollege Uwe Beckmeyer von der SPD nannte Mehdorns Brief einen "Hammer" und schimpfte: "Das haut nun wirklich dem Fass den Boden raus." Verantwortungsvoll und fair wäre gewesen, "wenn der Bahnchef eindeutig und frühzeitig die Verantwortung für das illegale Datenscreening der vergangenen Jahre übernommen und von vornherein alles daran gesetzt hätte, eine rasche und umfassende Aufklärung der Datenschutzaffäre zu unterstützen".

"Objektiv gesehen" gehe es um die Frage, wer die Verantwortung trage für Straftatbestände wie "Verstöße gegen das Beamtenrecht, Ausspähen von Daten, Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz" und andere, erklärte Beckmeyer. Mehdorn tue gut daran, sich auf seine Arbeit zu konzentrieren, sagte er und forderte Mehdorn indirekt zum Rücktritt auf: "Wenn der Bahn-Chef keine Lust mehr hat, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und stattdessen die Sonderermittler kritisiert, muss er die Konsequenzen ziehen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%