Die Sanktionen für Fehlverhalten von Unternehmen und Vorständen reichen vom Stimmverlust bis zur Freiheitsstrafe
Volles Haftungsrisiko am Kapitalmarkt

Das Haftungsrecht für Kapitalmarktteilnehmer steckt voller oft unbekannter Fußangeln. Dabei laufen die Aktionäre unter Umständen Gefahr, in die Haftungsfalle zu treten. Weitere Haftungsrisiken werden kommen, sobald die Bundesregierung den 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes umgesetzt hat.

HB DÜSSELDORF. An die letzte Hauptversammlung erinnert sich Gründungsaktionär Gerd Müller (Name geändert) nur ungern: Denn da stand der Aufsichtsratsvorsitzende auf und sagte: "Meine Damen und Herren, für die Aktionäre Müller und andere sowie ihre Familien", - zusammen hielten diese immerhin 45% der Aktien, "lasse ich ab sofort kein Stimmrecht zu, denn mir wurde zugetragen, dass sie sich hinsichtlich der Ausübung ihres Stimmrechtes abgestimmt haben, ohne dies zu melden."

Die betroffenen Aktionäre waren schockiert, ihr Protest half zunächst jedoch nichts. Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und das Wertpapierübernahmegesetz sehen eindeutig vor, dass bei Erreichen eines bestimmten Stimmrechtsanteils Meldepflichten entstehen und bei Überschreiten von 30 % sogar ein Übernahmeangebot abzugeben ist. Das kann ruinös sein. Ferner drohen der Verlust der Stimmrechte und Bußgelder von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei reicht es schon, wenn sich Aktionäre zusammen tun, um ihr Stimmrecht gemeinsam auszuüben. "Hätten wir das gewusst!", empörten sich die Aktionäre.

Mit ihrer Unkenntnis befanden sie sich in guter Gesellschaft. Schon jetzt steckt das Haftungsrecht für Kapitalmarktteilnehmer voller oft unbekannter Fußangeln. Insbesondere Gründer ehemaliger Neue-Markt-Gesellschaften, die selber oft noch große Aktienpakete halten, laufen Gefahr, in die Haftungsfalle zu treten. Weitere Haftungsrisiken werden kommen, sobald der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes umgesetzt sein wird, etwa durch das für 2005 vorgesehene "Anlegerschutz-Verbesserungsgesetz" oder durch das bisher nur als Entwurf vorliegende Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG). Dieses führt eine persönliche Schadenersatzhaftung für Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder für vorsätzliche oder grobfahrlässige Falschinformationen des Kapitalmarktes ein.

Auf alle Fälle lohnt es sich, gut informiert zu sein. "Das ist ein richtiges Minenfeld für Inhaber größerer Aktienpakete, Vorstände und Aufsichtsräte", sagt Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Winfried Klöpper, Partner bei Beiten Burkhardt, einer der 10 größten deutschen Anwaltskanzleien. Wer nicht aufpasst, hat schnell ein Verfahren mit der BaFin am Hals. Mehrere hundert Verfahren wegen Kursmanipulation, Insiderhandel und Verstößen gegen Ad-hoc-Publizitätspflichten hat die Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr eröffnet. Alleine 454 wegen verspäteteter oder unterlassener Mitteilungen von bedeutenden Stimmrechtsanteilen bei der Gesellschaft und bei der BaFin.

Seite 1:

Volles Haftungsrisiko am Kapitalmarkt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%