Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig
DDR-Lizenzen für Sportwetten nicht gültig

Die so genannten DDR-Lizenzen für Sportwetten sind in Bayern nicht gültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter bestätigten mit der Entscheidung vom Mittwochabend ein im Jahr 2002 erlassenes Verbot, "mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde".

HB LEIPZIG. In der am Donnerstag veröffentlichten und aus nur zwei Sätzen bestehenden Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts heißt es weiter: "Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln."

Der bundesweit tätige Sportwettenanbieter Oddset, eine Kooperation der 16 staatlichen Lotto- und Totogesellschaften, erklärte dazu in München, es sei damit "endlich höchstrichterlich geklärt, dass die so genannten DDR-Lizenzen nicht uneingeschränkt gelten". Der Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern, Erwin Horak, sagte: "Jetzt ist es Aufgabe der Ordnungsbehörden, weiterhin konsequent gegen die privaten Sportwettenanbieter vorzugehen."

Die Ministerpräsidenten der Länder, die am (heutigen) Donnerstag zu einer Konferenz in Berlin zusammenkamen, wollen unter anderem ebenfalls über die Sportwettenproblematik sprechen. Ihnen geht es nicht zuletzt um die Sicherung ihrer nicht unbeträchtlichen Einnahmen aus den Erträgen des von den Ländern lizenzierten Oddset-Wettgeschäfts.

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