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Erfahrungen mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz

Die Bundesregierung hat in der BT-Drucks. 15/2034 ihren Bericht über die ...

Die Bundesregierung hat in der BT-Drucks. 15/2034 ihren Bericht über die Erfahrungen mit dem Vergaberechtsänderungsgesetz vorgelegt. Sie kommt zu folgendem Ergebnis:
Die Abkehr von der haushaltsrechtlichen Lösung und die Änderungen des Vergaberechtsänderungsgesetzes haben sich insgesamt als praktikabel erwiesen. Die Ziele des Vergaberechtsänderungsgesetzes wurden überwiegend erreicht. Die Vergabeverfahren werden insgesamt sorgfältiger vorbereitet und durchgeführt. Der durch das Vergaberechtsänderungsgesetz geschaffene Rechtsschutz oberhalb bestimmter Auftragswerte hat sich bewährt. Die Befürchtung, der Rechtsschutz werde die Vergabeverfahren erheblich verzögern und zu Investitionshemmnissen führen, hat sich in dem angenommenen Umfang nicht bewahrheitet. Die Akzeptanz der Vergaberegeln hat sich insgesamt deutlich erhöht. Eine Stärkung des Wettbewerbs durch das Vergaberechtsänderungsgesetz, insbesondere für ausländische Bieter, kann nicht festgestellt werden. Es gibt Kritik insbesondere vonseiten des Mittelstands an der Unübersichtlichkeit des Vergaberechts, der die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Initiative Bürokratieabbau Rechnung tragen wird. Die BT-Drucks. 15/2034 ist unter www.bundestag.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

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