EU
Das "Fernsehen ohne Grenzen" rückt näher

Die Kommission hat den Gesetzesvorschlag für die Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" angenommen. Im Einklang mit dem Grundsatz der "besseren Rechtssetzung" will sie die europäischen Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste weniger regulieren und das Finenzieren audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung flexibler gestalten.

Die Kommission schlägt vor, die zahlreichen einzelstaatlichen Vorschriften für den Jugendschutz, gegen die Aufstachelung zum Rassenhass und gegen Schleichwerbung endlich durch EU-weit einheitliche, grundlegende Mindestnormen für audiovisuelle Abrufdienste zu ersetzen. Die neue Politik soll das Entstehen eines nahtlos funktionierenden Binnenmarktes für Fernsehdienste und fernsehähnliche Dienste beschleunigen und eine starke und kreative europäische Inhaltsproduktion fördern.

Die Modernisierung der Fernsehrichtlinie war überfällig, da das Regelwerk der rasant fortschreitenden multimedialen Vernetzung nicht standhielt. Die Frage, wie viel Deregulierung sich ein wettbewerbsfähiges Europa leisten kann, diskutieren die Interessensvertreter allerdings kontrovers. Was bei der geplanten Neuregelung der EU-Fernsehrichtlinie unter den Begriffen Liberalisierung und Deregulierung angeboten werde, bedeute in der Konsequenz eine Aufhebung der sauberen Trennung von Werbung und Programminhalten, argumentieren beispielsweise die Zeitungsverleger.

Stein des Anstoßes ist vor allem der EU-Plan, das so genannte Product Placement im Fernsehen unbeschränkt zuzulassen. Für die gezielte Platzierung von Markenprodukten im TV-Programm ist es nach Vorstellungen der EU-Kommission künftig ausreichend, Fernsehsendungen mit integriertem Product-Placement nur am Anfang mit einem Hinweis für Zuschauer zu versehen. Ausschließen will die Kommission das oft als "Schleichwerbung" kritisierte Product-Placement lediglich in Nachrichten, Dokumentarberichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sowie in Kinderprogrammen.

Fiktionale Sendungen wie Serien, Spielfilme oder Shows und offenbar auch Verbrauchersendungen dürften damit künftig Product-Placement als zusätzliche Einnahmequelle für die Fernsehsender enthalten. Die Verantwortung und redaktionelle Unabhängigkeit der Fernsehveranstalter soll dabei in keinem Fall beeinträchtigt werden.



europa.eu.int

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