EU-Verordnung zum gerichtlichen Schriftverkehr
Keine fremdsprachigen Schriftstücke wegwerfen

Wer von einem Gericht mit Sitz in der Europäischen Union ein offizielles Schreiben zugestellt bekommt, sollte es lieber nicht wegwerfen oder die Annahme verweigern - selbst wenn es in einer fremde Sprache abgefasst ist.

alb BERLIN. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat in einem Urteil entschieden, dass ein solches nicht verständliches Schriftstück seine Gültigkeit nicht unbedingt verliert und im Zweifel als zugestellt betrachtet wird.

Diese Erfahrung musste unlängst die Berlin Chemie AG machen. Die deutschen Firmenvertreter stritten sich mit einem niederländischen Staatsangehörigen vor einem holländischen Gericht. Von dort erhielten sie eine offizielle gerichtliche Ladung für eine mündliche Verhandlung. Weil das Ladungsschreiben aber in niederländischer Sprache abgefasst war, wollte es das Berliner Unternehmen nicht beachten.

Obwohl nun gegen sie ein Versäumnisurteil hätte ergehen können, blieben sie in der Sache hart. Sie beriefen sich auf eine EU-Verordnung zum gerichtlichen Schriftverkehr, nach der ein Schreiben auch immer in der Sprache des Empfängers oder zumindest in einer ihm verständlichen Sprache abgefasst sein müsse. Trotzdem wollten die Luxemburger Richter das unleserliche Schriftstück nicht an dieser Formalie scheitern lassen.

Sie entschieden, dass der Absender zumindest noch die Möglichkeit haben müsse, eine Übersetzung anzufertigen und diese auch nach Berlin zu schicken. Damit gelte der Mangel der fremden Sprache geheilt und Klagefristen bleiben gewahrt.

Aktenzeichen:
C-443/03

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%