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EuGH: Unterlassungsanspruch des Inhaber einer bekannten Marke gegen die Benutzung eines ähnlichen Zeichens

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Benutzung eines ähnlichen ...

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Benutzung eines ähnlichen Zeichens, das nur als Verzierung aufgefasst wird, nicht verhindern. Eine Beeinträchtigung der bekannten Marke kann jedoch dann eintreten, wenn der Grad der Ähnlichkeit zwischen dieser Marke und dem Zeichen bewirkt, dass das Publikum das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpft, ohne sie unbedingt zu verwechseln. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23. 10. 2003 (Rs. C-408/01, Adidas AG-Salomon u. a./Fitnessworld Trading Ltd) entschieden. Der EuGH stellt fest, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen und der bekannten Marke bestehen müsse, um eine Beeinträchtigung dieser Marke geltend zu machen. Es genüge, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen mit der Marke gedanklich verknüpften, auch wenn sie sie nicht verwechselten. Der EuGH präzisiert jedoch, dass die beteiligten Verkehrskreise, wenn sie das Zeichen nach der Tatsachenwürdigung durch das nationale Gericht nur als Verzierung auffassten, naturgemäß keine gedankliche Verknüpfung mit der eingetragenen Marke herstellten. Dann könne der Inhaber der bekannten Marke die Benutzung dieser Verzierung durch einen Dritten nicht verhindern.

Quelle: DER BETRIEB, 29.10.2003

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