Europäischen Gerichtshof
Ist die Übernahme fremder Bestellsysteme zulässig?

Ein Weltmarktführer im Bereich Steuerungen verwendete ein aus der Kombination mehrerer Zahlen bestehendes System von Bestellnummern zur Kennzeichnung seiner Produkte. Ein kleines mittelständisches Unternehmen vertrieb Zusatzkomponenten zu diesen Produkten und verwendete zu dessen Kennzeichnung das System des Marktführers, fügte allerdings den eigenen Namen hinzu.

Während das Landgericht München I der Klage des Marktführers wegen unzulässiger vergleichender Werbung stattgegeben hatte, wies das OLG München diese zurück. Vergleichende Werbung sei zwar grundsätzlich zulässig, dürfe aber nicht "unlauter" sein. Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshofs nun die Frage vor, ob der Ruf eines Unternehmens in unlauterer Weise ausgenutzt werde, wenn der Werbende das in Fachkreisen bekannte Bestellnummernsystem des Konkurrenten praktisch identisch übernimmt.

Der Europäische Gerichtshof erklärte: Vergleichende Werbung liege immer dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nehme. Dabei sei es ohne Belang, welche Form die Äußerung aufweise und ob ein Vergleich zwischen den Waren bzw. Dienstleistungen vorliege. Irrelevant sei auch, ob sich die Werbung an Endverbraucher oder Unternehmen richte.

BGH vom 2.12.2004 ; Az. I ZR 273/01

GRUR int. 2005, 435

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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