Europäischer Gerichtshof
Fernsehwerbung für Alkohol darf verboten werden

In Frankreich gibt es Vorschriften, die es verbieten, Fernsehsendungen, insbesondere von internationalen Sportereignissen, auszustrahlen, wenn im Hintergrund Werbung für Alkohol zu sehen ist.

Das führt dazu, dass französische Fernsehsender auf ausländische Vereine einwirken müssten, damit diese den Alkoholherstellern verwehrten, im Bereich der Stadien Werbetafel für die Getränke anzubringen. Ebenso sind die französischen Sender gezwungen, bei der Ausstrahlung eines Sportereignisses in Frankreich technische Vorkehrungen zu treffen, um die Werbung für diese Produkte unkenntlich zu machen.

Die Firma Baccardi ging nun gegen diese Beschränkungen in ihrer Werbung vor. Dazu stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass es sich bei dieser Art der Werbung nicht um individualisierbare Fernsehwerbung im Sinne der Fernsehrichtlinie handele und diese deswegen nicht in deren Schutzbereich falle. Weiterhin heißt es in dem Urteil, dass die Mitgliedsstaaten - und damit Frankreich - für ihren Bereich indirekte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke auf Grund überragender Allgemeininteressen wie der Gesundheit verbieten könnten.

EuGH vom 13. Juli 2004 ; Az. C - 429/02

Fundstelle: WRP 2004, S. 1157

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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