Europäischer Gerichtshof
Vergleichende Werbung muss überprüfbar sein

Im Fall einer belgischen Supermarkt-Werbung hat der EuGH nun entschieden, dass vergleichende Werbung zwar zulässig ist. Entscheidend sei aber, so die Richter, dass der Verbraucher umfassende Informationen habe, wie und wo die Werbe-Behauptung nachzuprüfen sei.

HB LUXEMBURG. Vergleichende Werbung muss für den Verbraucher nachprüfbar sein. Darauf wiesen am Dienstag die Richter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hin. Ihnen lag ein Fall aus Belgien zur Prüfung vor. Eine Lebensmittelkette hatte behauptet, einen Warenkorb mit Produkten des täglichen Bedarfs konkurrenzlos günstig anzubieten. Dagegen hatte ein Konkurrent bei einem Brüsseler Gericht wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt.

In dem Urteil (Aktenzeichen: C-356/04) legt der EuGH fest, dass die EU-Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung durchaus zulässt, dass Supermärkte diese Form der Reklame wählen. Entscheidend sei aber, dass der Verbraucher umfassende Informationen habe, wie und wo die Behauptung nachzuprüfen sei.

Der Werbende muss nach Auffassung des Gerichts darauf hinweisen, dass es sich nur um eine Auswahl und nicht um das gesamte Sortiment handele. Die Kunden müssten zudem erkennen können, aus welchen Produkten sich die Auswahl zusammensetze und welche Ersparnis tatsächlich möglich sei. Der EuGH forderte das Brüsseler Gericht auf, zu prüfen, ob die Vorgaben in dem Fall beachtet wurden.

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