Experten fordern effektiveren Rechtsschutz
Der lange Weg der Patente

Rund 1 400 Patentstreitverfahren werden jährlich in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft erhoben. Und oft zetteln die Konkurrenten dabei gleich an zwei oder gar drei verschiedenen Gerichtsorten Rechtsauseinandersetzungen an. Grund dafür ist, dass es bis heute kein gemeinschaftliches Patentrecht gibt, sondern jeder Staat in Patentfragen sein eigenes Süppchen kocht.

GARMISCH. Während die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ihrem Inhaber ein in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich geltendes Recht gewährt, ist das bei Patenten anders. Zwar kann ein Erfinder beim Europäischen Patentamt in München ein Europäisches Patent anmelden. "Die Bezeichnung ist irreführend, weil hier nur das Anmeldeverfahren vereinfacht wurde. Die Frage des Patentschutzes dagegen wird nach dem Recht jedes einzelnen Staates beurteilt", erklärt Rechtsanwalt Joachim Mulch aus der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Düsseldorf.

Damit aber sind divergierenden Gerichtsentscheidungen bei ein und demselben Patent Tür und Tor geöffnet. Dazu kommt: Unternehmen, die patentierte Produkte europaweit vertreiben, können Patentverletzer nicht bei einem zentralen Gericht verklagen, sondern müssen in jedem einzelnen Land einen Prozess anstrengen. Selbst gestandene Patentrichter schütteln da nur noch mit dem Kopf. Doch ihre Bemühungen, Rechtsstreitigkeiten möglichst gleich in einem Abwasch zu erledigen, erteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine klare Absage.

So hatte ein niederländisches Gericht die Patentverletzungsklage von zwei amerikanischen Erfindern gegen den Roche-Konzern für begründet gehalten und das Urteil gleich auch auf acht Tochterunternehmen von Roche erweitert, die das Patent im Ausland verletzt hatten. Das hielt der EuGH für unzulässig (C-539/03).

Streng zeigten sich die Luxemburger Richter auch gegen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf. Die dortigen Richter hatten es in der Hauptsache mit einer Patentverletzung zu tun, die sich auf deutschem Boden abgespielt hatte. Da sich aber der Patentverletzer darauf berief, dass das in Frankreich eingetragene Patent nichtig sei, hätten die Düsseldorfer Richter das Verfahren eigentlich bis zu einer Entscheidung der französischen Justiz aussetzen müssen. Stattdessen erklärte sich das Gericht aber kurzerhand für international zuständig und prüfte die Frage der Reichweite des französischen Patentschutzes gleich mit. So nicht, konterten die Luxemburger Richter (Rs.: 3-4/03). Bei allen Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder Gültigkeit eines Patents seien die Gerichte des Vertragsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen wurde. Den Begriff Rechtsstreitigkeiten legt der EuGH dabei extrem weit aus.

"Die Konsequenz der Entscheidung wird sein, dass das Forum Shopping jetzt umso wichtiger wird, weil die Besonderheiten des lokalen Gerichtssystems und die Unterschiede in der Rechtsprechung mehr denn je ausgereizt werden müssen, damit sich der Gegner möglichst auf einen europaweiten Vergleich einlässt", prognostiziert Rechtsanwalt Benjamin Grzimek aus der Kanzlei Taylor Wessing, Düsseldorf. Dabei erweist sich der deutsche Gerichtsstandort als sehr beliebt. Fast 70 Prozent aller Patentklagen werden in Deutschland eingereicht. "In London sind die Verfahren sehr teuer, und in Paris können Streitigkeiten dreimal so lange dauern wie in Düsseldorf. Verletzungsverfahren sind in Deutschland hingegen vergleichsweise schnell und günstig", nennt Benjamin Grzimek die Gründe für diesen Trend.

Rechtsanwalt Reinhardt Schuster von Bardehle Pagenberg, München, sieht aber auch in einer vom EuGH nach heutigem Recht abgelehnten bloßen Konzentration auf einzelne Patentgerichte ohne umfassende Rechtsvereinheitlichung wenig Gewinn. "Selbst dann müsste das Gericht die einzelnen Länderregelungen prüfen."

Auch die Frage der Rechtsfolgen der Patentverletzung einschließlich des Schadensersatzes müsste nach dem Recht eines jeden Landes gesondert entschieden werden, was die Verfahrensdauer und Kosten erhöht. Für Schuster hat die jüngste Rechtsprechung des obersten europäischen Gerichts aber den politischen Druck auf Brüssel nochmals verstärkt, das europäische Patentrecht einschließlich des Patentstreitverfahrens umfassend zu vereinheitlichen. Doch die EU-Kommission ist erst kürzlich mit einer Gemeinschaftspatentverordnung gescheitert - und das zum wiederholten Mal. Stattdessen setzt Brüssel jetzt auf ein Streitregelungsabkommen, welches das Europäische Patentamt in München unter dem Titel "European Patent Litigation Agreement" (EPLA) ausgearbeitet hat.

"Gerade für den Mittelstand bringt ein einheitlicher Rechtsweg für Patentstreitigkeiten mehr Rechtssicherheit und eine erhebliche Reduzierung der Kosten", hofft Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung und Beauftragter für Mittelstandsfragen beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf einen Sinneswandel in Brüssel. "Sollte es in Zukunft nur ein einziges Gerichtsverfahren geben, werden insbesondere mittelständische Unternehmen ihre Schutzrechte besser durchsetzen können", ist Bräunig überzeugt.

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