Experten: Neue Anlegerschutzgesetze führen zu mehr Streitigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz
Aktiengesellschaften droht Zunahme von Eilverfahren

Aktiengesellschaften in Deutschland sollten sich schleunigst mit dem Instrument der einstweiligen Verfügung vertraut machen. Das ist der einhellige Rat vieler Experten.

HB DÜSSELDORF. Der Grund: Die neuen Anlegerschutzgesetze der Bundesregierung, teilweise bereits in Kraft, erweitern die Aktionärsrechte erheblich - und erhöhen damit zugleich die Gefahr, dass diese Rechte von Anlegern zum Schaden des Unternehmens missbraucht werden. Um das bereits im Vorfeld zu unterbinden, kommen Eilverfahren in Zukunft besondere Bedeutung zu. "Die Gesellschaft wird sich schneller gegen Aktionäre schützen müssen, die evident missbräuchlich agieren", sagt Hildegard Zimons, Anwältin bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt. So sieht es auch Ingrid Andres von der internationalen Sozietät Lovells. "Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz werden zunehmen."

Die neuen Anlegerschutzgesetze bringen die AGs und ihre Vertreter in die Bredouille - nicht zuletzt geht es ums Geld. Die Gesetze sollen Aktionären einen direkten Schadensersatzanspruch gegen Manager börsennotierter Unternehmen geben, die auf dem Kapitalmarkt falsche Informationen verbreitet und ihren Aktionären Schaden zugefügt haben. Damit steht zugleich auch der Ruf der Gesellschaft auf dem Spiel.

Vor wenigen Tagen ist das so genannte Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) in Kraft getreten. Es weitet unter anderem die Vorschriften über Ad-hoc-Pflichtmitteilungen deutlich aus und verschärft die Bestimmungen gegen Insiderhandel und Marktmanipulationen. Im Jahr 2005 sollen weitere Gesetze folgen. Unter anderem das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) sowie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug). Sie erleichtern den Aktionären das Verklagen von Managern auf Schadensersatz.

Klar ist, dass die Ausweitung der Anlegerrechte die Aktiengesellschaften nicht nur finanziell, sondern auch prozessual vor neue Probleme stellen. "Vor allem das geplante Aktionärsforum im elektronischen Bundesanzeiger wird die Bedeutung von einstweiligen Verfügungen deutlich erhöhen", glaubt die Frankfurter Anwältin Andres.

In diesem Forum kann jeder Aktionär andere Anleger zur Unterstützung auffordern - um für die Ausübung seiner Rechte die gesetzlich geforderte Anzahl von Mitstreitern zu finden. Etwa wenn es um Schadensersatzklagen gegen Vorstände oder Aufsichtsräte geht. Denn nach dem UMAG sollen Anleger künftig dann ihre Ansprüche durchsetzen können, wenn sie alleine oder zusammen einen Anteil von 1 % des Grundkapitals oder einen Aktienbesitz von 100 000 Euro halten. Weil Klein-Anleger alleine kaum die Kapitalschwelle erreichen werden, soll ihnen das Internetforum helfen.

Allerdings muss der Initiator drei Werktage im Voraus der Gesellschaft sein Anliegen zusenden. Und damit kommt der schnelle Rechtsschutz ins Spiel. "Drei Tage sind eine sehr kurz Zeit", sagt Andres. "Deshalb muss die Gesellschaft sofort eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den Aktionär erwirken, damit Aussagen und rechtliche Darstellungen, die aus Sicht der Gesellschaft unzutreffend sind, nicht ins Aktionärsforum gelangen".

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