Generalanwältin beim EuGH: Kein Schadensersatz
Bund haftet nicht für Fehler der Bankaufsicht

Die europäischen Richtlinien zur Bankenaufsicht geben Einzelnen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Staat - selbst wenn die Aufsichtsbehörde ihre Pflichten versäumt hat.

BERLIN. Konteninhaber, die bei einer Bankpleite Geld verloren haben und dafür die staatliche Bankenaufsicht verantwortlich machen, können voraussichtlich nicht auf die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zählen. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin beim EuGH, Christine Stix-Hackl, in ihren gestern verkündeten Schlussanträgen (Az.: C-222/02). Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als Vorentscheidung, da ihm der EuGH in den meisten Fällen folgt.

In dem Fall hatten mehrere ehemalige Kunden der BVH Bank die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Es ging um Festgeldkonten in Höhe von insgesamt etwa 150 000 Euro. Die BVH Bank hatte ihre Konzession 1987 unter der Auflage erhalten, dass sie einem Einlagensicherungsverein beitritt - was sie aber nicht tat. Erst 1997, nach mehreren Sonderprüfungen, meldete das Bundesaufsichtsamt Insolvenz für die Bank an und entzog ihr die Konzession - das Geld war weg.

Die einschlägige EU-Richtlinie verpflichtet dazu, Einlagen bis zur Gesamthöhe von 20 000 Euro abzusichern. Da die Bundesrepublik dieser Pflicht verspätet nachgekommen war, sprach das Landgericht Bonn den Klägern Schadensersatz in dieser Höhe gegen den Bund zu - nicht aber über den Rest. Den wollten die Kläger vom Bund mit der Begründung haben, dass das Bundesaufsichtsamt seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Der Bundesgerichtshof in letzter Instanz legte die Sache dem EuGH vor und fragte, ob die EU-Richtlinien dem Einzelnen einen Anspruch gegen die Aufsichtsbehörde geben, Maßnahmen zu ergreifen. Von diesem Anspruch hängt ab, ob bei einer Verletzung dieser Pflicht Schadensersatz fällig wird.

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